Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik

Pallade Veneta - Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik

POLITIK 08.07.2022

Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik / Foto: ALEX WONG - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die US-Regierung und der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, streiten über die Migrationspolitik. Das Weiße Haus warnte Abbott am Freitag vor einer "Einmischung" in Bundesangelegenheiten, nachdem der Gouverneur die texanischen Sicherheitskräfte autorisiert hatte, Migranten an der Grenze zu Mexiko festzunehmen.

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Die Einwanderung werde von Bundesbehörden geregelt "und Bundesstaaten sollten sich nicht (...) einmischen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, in Washington. Sie warf Abbott vor, er sei bereits dafür bekannt, "Chaos und Verwirrung an der Grenze zu stiften".

Der erzkonservative Gouverneur hat der texanischen Nationalgarde und der texanischen Sicherheitsbehörde die Befugnis erteilt, Migranten ohne gültige Ausweispapiere festzunehmen und sie an die Grenze zurückzubringen. Der Gouverneur wirft den in Washington regierenden Demokraten vor, bei illegaler Einwanderung zu nachsichtig zu sein. Seine Order an die texanischen Sicherheitsbehörden rechtfertigte Abbott damit, dass Biden es "ablehnt, seinen Job zu machen, und die vom Kongress beschlossenen Einwanderungsgesetze durchzusetzen".

R.Zaccone--PV

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.