Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren

Pallade Veneta - Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren

POLITIK 15.10.2025

Union beharrt auf Kompromiss zum Wehrdienst mit Losverfahren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Union beharrt trotz des Widerstands aus der SPD auf dem ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren. "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei "eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement". Dieses greife auch nur, "wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird."

Textgröße ändern:

"Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert", sagte Hoffmann der "FAZ". "Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben."

"Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der "FAZ". "Daher kann es dabei nicht bleiben". Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei die Union für Gespräche offen. Diese gebe es aber bislang nicht.

Röttgen und andere Unterhändler aus der SPD- und Unionsfraktion hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt. Das Vier-Stufenmodell sieht ein Losverfahren für die Musterung und eine gleichfalls per Los entschiedene "Bedarfswehrpflicht" vor, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Pistorius hatte am Dienstag in der Fraktionssitzung der SPD dann aber deutliche Kritik an dem Kompromiss geäußert. Eine bereits angekündigte Pressekonferenz zu dem Kompromiss wurde daraufhin kurzfristig abgesagt.

Pistorius sieht das Losverfahren kritisch und verweist auf einen Zeitverlust durch das Verfahren. Hauptkritik des SPD-Ministers ist aber der Wegfall der von ihm geplanten flächendeckenden Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027. Trotz des Eklats soll das Gesetz nun am Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten werden.

T.Galgano--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.