Pallade Veneta - Merz hält Regierungserklärung im Bundestag

Pallade Veneta - Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

POLITIK 16.10.2025

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.

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Danach debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über zwei zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die aber in der Koalition zwischen Union und SPD noch umstritten sind: das Gesetz zur Sicherung des Rentenniveaus (12.20 Uhr) und die Einführung eines neuen Wehrdiensts (16.15 Uhr). Beide Vorlagen stammen aus SPD-geführten Ministerien, die Unionsfraktion pocht aber auf Änderungen. Die Abgeordneten sollten in der auf mehr als 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung zudem die neue Geschäftsordnung des Bundestags beschließen, die unter anderem höhere Strafgelder für Zwischenrufe vorsieht (21.05 Uhr).

E.M.Filippelli--PV

Trump droht Iran bei ausbleibendem Abkommen mit weiteren US-Angriffen

Nach neuen Gefechten zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit weiteren US-Angriffen gedroht, sollte nicht bald ein Abkommen geschlossen werden. "Wir werden sie in Zukunft viel härter und viel gewaltsamer ausschalten, wenn sie ihr Abkommen nicht schnell unterzeichnen", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Behörden: Mindestens 12 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens zwölf Menschen getötet worden. Elf Menschen, darunter zwei Kinder, seien bei Bombenangriffen auf drei Ortschaften in der Region Nabatijah getötet worden, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Bei einem Angriff in der Region Maradschajun wurde demnach ein Mitarbeiter eines der pro-iranischen Hisbollah-Miliz nahestehenden Rettungsdiensts getötet.

Neue Gefechte zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus

Neue Eskalation zwischen dem Iran und den USA in der Straße von Hormus: Die US-Streitkräfte griffen am Donnerstag Militäreinrichtungen des Iran an, wie das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitteilte. Es handele sich um "Selbstverteidigungsschläge", nachdem der Iran mit Raketen, Drohnen und Booten drei US-Kriegsschiffe attackiert habe, die die Straße von Hormus durchfahren hätten, erklärte die US-Armee.

US-Handelsgericht: Trumps globaler Zehn-Prozent-Zoll ist unrechtmäßig

Neuer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt. Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.