Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an

Pallade Veneta - Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an

POLITIK 16.10.2025

Wiese: SPD-Fraktion peilt Einigung zu Wehrdienst bis spätestens Ende November an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der ersten Debatte im Bundestag über das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese noch erheblichen Beratungsbedarf in der Koalition. "Entscheidend ist, dass das Gesetz am 1.1.2026 in Kraft tritt", sagte Wiese am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Eine "finale Einigung" zwischen Union und SPD auf die konkrete Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts müsse "Ende November, Anfang Dezember" stehen, damit der Bundestag abschließend darüber abstimmen könne.

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Wiese warb um Verständnis dafür, dass die von Verteidigungsexperten beider Fraktionen erzielte Einigung über ein Losverfahren im neuen Wehrdienstmodell kurzfristig von SPD-Seite wieder zurückgezogen worden sei. In der Sitzung der SPD-Fraktion habe es zu dem Losverfahren am Dienstag "eine kritische Diskussion gegeben, das kann man nicht vom Tisch wischen", sagte Wiese. Es stünden "kritische Nachfragen" im Raum: "Ist das rechtlich sicher? Ist das mit der Verfassung in Einklang zu bringen?"

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer widersprach in dem Interview dem Eindruck, die Koalition sei nicht ausreichend handlungsfähig. "Wir kriegen es hin", sagte er. Gerade bei den vielen gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren, die diese Woche im Bundestag behandelt werden, gebe es große Übereinstimmung zwischen Union und SPD: "80 bis 90 Prozent in dieser Woche laufen völlig reibungslos."

F.M.Ferrentino--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.