Pallade Veneta - Von der Leyen droht Moskau mit "robusten" Finanz- und Wirtschaftssanktionen

Wetter - Venezia 19°C

Von der Leyen droht Moskau mit "robusten" Finanz- und Wirtschaftssanktionen

POLITIK 04.02.2022

Von der Leyen droht Moskau mit "robusten" Finanz- und Wirtschaftssanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen gedroht. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen im Interview mit dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Echos" vom Freitag. Dieses umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter".

Textgröße ändern:

Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets, sagte von der Leyen. Europa könne "Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar". Auch Wirtschaftsstrafen gegen Putin persönlich schloss von der Leyen ausdrücklich nicht aus. "Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden", sagt sie.

Darüber hinaus bereitet die EU ein Technologie-Embargo vor. "Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt", erläuterte von der Leyen.

Den ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte von der Leyen für seine Äußerungen zum Konflikt mit Russland. "Gerhard Schröder wird von russischen Energieunternehmen bezahlt und vertritt deren Interessen”, sagte die CDU-Politikerin.

Schröder hatte vergangene Woche der Ukraine in dem Konflikt "Säbelrasseln" vorgeworfen. Daraufhin war auch die SPD-Führung zu dem Altkanzler auf Distanz gegangen.

R.Zaccone--PV

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Textgröße ändern: