Polnisches Gericht verweigert Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland

Pallade Veneta - Polnisches Gericht verweigert Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland

POLITIK 17.10.2025

Polnisches Gericht verweigert Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland / Foto: Handout - DANISH DEFENCE/AFP/Archiv

Ein Gericht in Polen hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Beteiligten an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland abgelehnt. Das deutsche Auslieferungsgesuch sei "keine Berücksichtigung wert", erklärte der zuständige Richter in der polnischen Hauptstadt Warschau am Freitag und ordnete die Freilassung des verdächtigen ukrainischen Staatsbürgers an.

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"Der Fall ist abgeschlossen", kommentierte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk den Vorfall im Onlinedienst X.

Die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Im September 2022 wurden sie durch Sprengsätze schwer beschädigt. Die Leitungen waren damals nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt - mutmaßlich als Reaktion auf die westlichen Sanktionen angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte am 21. August die Festnahme des aus der Ukraine stammenden mutmaßlichen Hauptverdächtigen der Sprengung in Italien gemeldet. Am Mittwoch stoppte das oberste Berufungsgericht in Rom aber die Auslieferung des Verdächtigen Ukrainers Serhii K.nach Deutschland und verwies den Fall an ein anderes Gericht. Seine Verteidigung hatte Verfahrensfehler geltend gemacht.

Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass eine ukrainische Gruppe bestehend aus mehreren Männern und einer Frau für die Explosionen an den Gaspipelines verantwortlich ist. Medienberichten zufolge sollen die Mitglieder der Gruppe eine Yacht gemietet haben, um den Anschlag zu verüben, die von Rostock aus startete. Diese sei mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen gemietet worden.

P.Colombo--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.