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Putin betont bei Treffen mit Xi "beispiellos" gute Beziehungen zu China

POLITIK 04.02.2022

Putin betont bei Treffen mit Xi "beispiellos" gute Beziehungen zu China

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping die Qualität der Beziehungen ihrer beiden Länder hervorgehoben. "Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft", sagte Putin am Freitag bei seiner Ankunft in Peking. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen."

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Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag (Ortszeit), wie auf Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CCTV zu sehen war.

"Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem", hatte CCTV Putin zuvor bereits zitiert. "Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt." Putin und Xi wollen nach ihrem Gespräch gemeinsam an der Eröffnung der Winterspiele teilnehmen.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete zudem einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschrieb. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele: "Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt."

China hatte sich seinerseits im Streit Russlands mit den Nato-Staaten wegen der Ukraine zuletzt deutlicher auf die Seite Russlands gestellt. Vergangene Woche bezeichnete Chinas Außenminister Wang Yi die Sicherheitsbedenken Russlands als "legitim" und sagte, sie sollten "ernst genommen und angegangen werden". Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

F.Amato--PV

US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"

US-Vizepräsident JD Vance hat die in der Schweiz begonnenen Verhandlungen mit dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Iran-Krieges als "historisch" bezeichnet. "Was der Präsident uns aufgetragen hat, ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten", sagte Vance am Sonntag zum Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen

In Kolumbien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda zu entscheiden. De la Espriella hatte in der ersten Runde vor drei Wochen überraschend die meisten Stimmen geholt, er kam auf 44 Prozent. Cepeda, der als Favorit ins Rennen gezogen war, landete bei 41 Prozent.

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

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Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."

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