CDU berät in Präsidiumsklausur über Umgang mit AfD

Pallade Veneta - CDU berät in Präsidiumsklausur über Umgang mit AfD

POLITIK 19.10.2025

CDU berät in Präsidiumsklausur über Umgang mit AfD / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag (14.00 Uhr) in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD. Das Treffen findet in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern.

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Angesichts des eigenen Umfragetiefs und des Erstarkens der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD hatten im Vorfeld der Präsidiumsklausur mehrere ehemalige Unions-Politiker die CDU aufgefordert, den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzugeben. Bundeskanzler und Parteichef Merz betonte aber am Samstag erneut die Differenzen mit der AfD und kündigte an, strikt an der sogenannten Brandmauer festhalten zu wollen.

A.Graziadei--PV

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

Bericht: Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert - Linke für Straffreiheit

Die Bundeswehr wartet einem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen junger Männer zum Wehrdienst-Fragebogen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert: Dies berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufungen auf Informationen der Bundeswehr. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auf die im Falle der Nicht-Beantwortung drohenden Bußgelder zu verzichten.

Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

Industrie im März mit kräftigem Auftragsplus - auch wegen "Lageraufstockungen"

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.