Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile

Pallade Veneta - Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile

POLITIK 19.10.2025

Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach dem koalitionsinternen Streit um den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Koalitionäre zur Eile gemahnt. "Bis Ende des Jahres wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden, sodass es Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Alle im Bundestag wissen: Es geht um die Sicherheit Deutschlands."

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Pistorius setzt in seinem Gesetzentwurf zum Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, um Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Der Union reicht dies aber nicht aus. Sie will einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD im Bundestag hatten deshalb Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss.

Die Einigung über das Wehrdienst-Gesetz war am Dienstag aber in letzter Minute geplatzt, weil Pistorius sie abgelehnt hatte und dafür auch Unterstützung aus der SPD-Fraktion erhielt. Der Minister sieht das Losverfahren skeptisch, lehnt es aber nicht per se ab. Seine Hauptkritik war, dass seine Pläne für eine Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027 in dem Kompromissvorschlag nicht mehr enthalten waren.

"Mir ist wichtig, dass wir so lange wie möglich auf Freiwilligkeit setzen", sagte Pistorius nun. "Zwar haben wir in meinem Gesetz einen Mechanismus verankert, was passiert, wenn Freiwilligkeit nicht ausreichen sollte. Wir werden aber am Ende eine stärkere Verteidigung haben, wenn wir junge motivierte Menschen davon überzeugen, sich aus freien Stücken zu bewerben."

F.Abruzzese--PV

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue verteidigt. Ohne die Sanierung könne das Gebäude "in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er wies darauf hin, dass der Bau 250 Jahre alt sei.

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben

Lindsey Graham, prominenter US-Senator und außenpolitischer Hardliner gegenüber dem Iran und Russland, ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.