Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile

Pallade Veneta - Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile

POLITIK 19.10.2025

Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach dem koalitionsinternen Streit um den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Koalitionäre zur Eile gemahnt. "Bis Ende des Jahres wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden, sodass es Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Alle im Bundestag wissen: Es geht um die Sicherheit Deutschlands."

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Pistorius setzt in seinem Gesetzentwurf zum Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, um Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Der Union reicht dies aber nicht aus. Sie will einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD im Bundestag hatten deshalb Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss.

Die Einigung über das Wehrdienst-Gesetz war am Dienstag aber in letzter Minute geplatzt, weil Pistorius sie abgelehnt hatte und dafür auch Unterstützung aus der SPD-Fraktion erhielt. Der Minister sieht das Losverfahren skeptisch, lehnt es aber nicht per se ab. Seine Hauptkritik war, dass seine Pläne für eine Musterung ganzer Jahrgänge ab Mitte 2027 in dem Kompromissvorschlag nicht mehr enthalten waren.

"Mir ist wichtig, dass wir so lange wie möglich auf Freiwilligkeit setzen", sagte Pistorius nun. "Zwar haben wir in meinem Gesetz einen Mechanismus verankert, was passiert, wenn Freiwilligkeit nicht ausreichen sollte. Wir werden aber am Ende eine stärkere Verteidigung haben, wenn wir junge motivierte Menschen davon überzeugen, sich aus freien Stücken zu bewerben."

F.Abruzzese--PV

Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

Industrie im März mit kräftigem Auftragsplus - auch wegen "Lageraufstockungen"

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

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