Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"

Pallade Veneta - Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"

POLITIK 19.10.2025

Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".

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Frei betonte, dass Deutschland ein "Maß an Migration" brauche, "das Integration in die Gesellschaft erlaubt und damit zu einem Gewinn für uns alle macht".

Der Kanzler war für seine "Stadtbild"-Äußerung vielfach kritisiert worden. So bewertete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge seine Worte als "diskriminierend". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak nannte die Formulierung "brandgefährlich" und sprach von "blankem Rassismus". Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich von der Aussage des Kanzlers. "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". "Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden."

Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gesagt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

M.Romero--PV

Selenskyj "zutiefst betrübt" über Tod von US-Senator Graham

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich "zutiefst betrübt" über den Tod des US-Senators Lindsey Graham geäußert. Selenskyj würdigte am Sonntag den Einsatz des republikanischen Politikers für die von Russland angegriffene Ukraine. "Er hat die Ukraine seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion zehnmal besucht und stand unserem Volk zur Seite, als dies am dringendsten nötig war", schrieb der ukrainische Präsident auf Facebook. "Amerika und die Welt haben einen entschlossenen Anführer verloren."

Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist von einer ultrakonservativen iranischen Zeitung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren westlichen Spitzenpolitikern auf eine Liste von Menschen gesetzt worden, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei "bezahlen" sollen. Die der Teheraner Stadtverwaltung gehörende Tageszeitung "Hamshahri" veröffentlichte am Samstagabend im Internet ein Schaubild mit den Fotos von 13 Politikern.

Katars ehemaliger Emir Scheich Hamad gestorben

Der ehemalige Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani, ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das Büro des Emirs trauere "mit unerschütterlichem Vertrauen in Gottes Fügung und Vorsehung" um Scheich Hamad, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Sein Tod sei ein "großer Verlust" für das Land. Scheich Hamad führte das ölreiche Golfemirat von 1995 bis 2013 und gilt als Architekt des modernen Katars.

US-Senator und Trump-Verbündeter Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben

Der prominente US-Senator Lindsey Graham ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Seine Familie bedanke sich "bei allen, die für sie beten". Sie bitte "um Respekt für ihr Privatleben in dieser extrem schwierigen Zeit".