Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

Pallade Veneta - Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

POLITIK 19.10.2025

Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.

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San Francisco wird von den oppositionellen Demokraten regiert - so wie die anderen Städte, in welche Trump bereits die Nationalgarde entsandt hat. Die Einsätze begründete Trump mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit - Zustandsbeschreibungen, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement bestritten werden.

Am Samstag hatten unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) landesweit Millionen von Menschen gegen Trump demonstriert. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entsendung der Nationalgarde in mehrere Städte. Der Präsident hatte die Nationalgarde nach Los Angeles, Washington, Memphis, Portland und Chicago beordert.

Die Entsendung der Garde nach Portland im Bundesstaat Oregon und Chicago im Bundesstaat Illinois wurde jedoch von Gerichten gestoppt. Am vergangenen Freitag wandte sich daraufhin die Trump-Regierung an das Oberste Gericht der USA, um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum", argumentierte der Regierungsanwalt John Sauer.

B.Cretella--PV

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Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

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