Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen

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Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen

POLITIK 20.10.2025

Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD "unser Hauptgegner", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. "Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen".

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"Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land", warnte Merz vor der AfD. "Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen."

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD stelle "nicht nur die Politik der letzten zehn Jahren in Frage, die AfD stellt in Frage die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland so wie sie seit 1949 getroffen worden sind", stellte Merz klar. "Deshalb ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will", sagte Merz mit Blick auf Angebote zur Zusammenarbeit aus der AfD.

Das CDU-Präsidium hatte seit Sonntag über den künftigen Umgang mit der AfD beraten. Merz und andere führende Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder die Unterschiede zur AfD betont und eine baldige Öffnung der CDU nach rechtsaußen ausgeschlossen. Die Partei hat seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Die Präsidiumsklausur fand vor dem Hintergrund der Umfrageschwäche der CDU und des Höhenflugs der AfD statt. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die Rechtsaußenpartei im kommenden Jahr als mit Abstand stärkste Kraft hervorgehen. Gewählt wird auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin.

Trotz der schwachen Umfragewerte gab sich Merz am Montag optimistisch: "Wir wollen bei allen diesen Wahlen und können bei allen diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in diesem Land bleiben."

F.Amato--PV

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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