Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

Pallade Veneta - Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

POLITIK 04.02.2022

Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.

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Journalisten in Hongkong hatten vor einigen Tagen eine Einladung in Koos Namen zu einer Protestaktion am Freitag vor dem Pekinger Verbindungsbüro in der Finanzmetropole erhalten. "Viele politische Aktivisten und Bürger Hongkongs wurden inhaftiert und können das Neujahrsfest nicht mit ihren Familien verbringen, weil das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs missbraucht wurde", heißt in dem auf den 31. Januar datierten Schreiben.

Und: "Die Zentralregierung (in Peking) ist nur daran interessiert, die Olympischen Winterspiele auszurichten, um die Situation zu beschönigen, und kümmert sich nicht um die Justizirrtümer in Hongkong." Koo war für eine Bestätigung der Ankündigung nicht zu erreichen.

Der über 70 Jahre alte Aktivist ist unheilbar an Krebs erkrankt. Er war in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden, etwa 2013, als er eine chinesische Flagge verbrannt hatte, um gegen das Vorgehen gegen Regierungskritiker in China zu protestieren.

In Hongkong waren Peking-kritische Proteste lange Zeit eingeschränkt möglich. Doch seit den den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 bauen die chinesischen Behörden ihren Einfluss in Hongkong massiv aus. Ein im Juli 2020 eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.

A.Graziadei--PV

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

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