Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

Pallade Veneta - Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

POLITIK 04.02.2022

Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.

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Journalisten in Hongkong hatten vor einigen Tagen eine Einladung in Koos Namen zu einer Protestaktion am Freitag vor dem Pekinger Verbindungsbüro in der Finanzmetropole erhalten. "Viele politische Aktivisten und Bürger Hongkongs wurden inhaftiert und können das Neujahrsfest nicht mit ihren Familien verbringen, weil das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs missbraucht wurde", heißt in dem auf den 31. Januar datierten Schreiben.

Und: "Die Zentralregierung (in Peking) ist nur daran interessiert, die Olympischen Winterspiele auszurichten, um die Situation zu beschönigen, und kümmert sich nicht um die Justizirrtümer in Hongkong." Koo war für eine Bestätigung der Ankündigung nicht zu erreichen.

Der über 70 Jahre alte Aktivist ist unheilbar an Krebs erkrankt. Er war in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden, etwa 2013, als er eine chinesische Flagge verbrannt hatte, um gegen das Vorgehen gegen Regierungskritiker in China zu protestieren.

In Hongkong waren Peking-kritische Proteste lange Zeit eingeschränkt möglich. Doch seit den den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 bauen die chinesischen Behörden ihren Einfluss in Hongkong massiv aus. Ein im Juli 2020 eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.

A.Graziadei--PV

Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag

Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet. Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.

US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"

US-Vizepräsident JD Vance hat die in der Schweiz begonnenen Verhandlungen mit dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Iran-Krieges als "historisch" bezeichnet. "Was der Präsident uns aufgetragen hat, ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten", sagte Vance am Sonntag zum Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen

In Kolumbien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda zu entscheiden. De la Espriella hatte in der ersten Runde vor drei Wochen überraschend die meisten Stimmen geholt, er kam auf 44 Prozent. Cepeda, der als Favorit ins Rennen gezogen war, landete bei 41 Prozent.

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.