Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

Pallade Veneta - Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

POLITIK 04.02.2022

Hongkonger Aktivist vor geplantem Protest gegen Olympische Spiele festgenommen

In Hongkong ist ein bekannter Aktivist vor einem geplanten Protest gegen die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele in Peking festgenommen worden. Einem Bericht einer regierungsnahen Zeitung zufolge wurde Koo Sze-yiu am Freitagmorgen von der Nationalen Sicherheitspolizei verhaftet. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, ihm werde "Anstiftung zum Umsturz" vorgeworfen. Zudem seien vier weitere Menschen im Zuge der Ermittlungen festgenommen worden.

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Journalisten in Hongkong hatten vor einigen Tagen eine Einladung in Koos Namen zu einer Protestaktion am Freitag vor dem Pekinger Verbindungsbüro in der Finanzmetropole erhalten. "Viele politische Aktivisten und Bürger Hongkongs wurden inhaftiert und können das Neujahrsfest nicht mit ihren Familien verbringen, weil das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs missbraucht wurde", heißt in dem auf den 31. Januar datierten Schreiben.

Und: "Die Zentralregierung (in Peking) ist nur daran interessiert, die Olympischen Winterspiele auszurichten, um die Situation zu beschönigen, und kümmert sich nicht um die Justizirrtümer in Hongkong." Koo war für eine Bestätigung der Ankündigung nicht zu erreichen.

Der über 70 Jahre alte Aktivist ist unheilbar an Krebs erkrankt. Er war in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden, etwa 2013, als er eine chinesische Flagge verbrannt hatte, um gegen das Vorgehen gegen Regierungskritiker in China zu protestieren.

In Hongkong waren Peking-kritische Proteste lange Zeit eingeschränkt möglich. Doch seit den den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 bauen die chinesischen Behörden ihren Einfluss in Hongkong massiv aus. Ein im Juli 2020 eingeführtes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden hunderte Demokratie-Aktivisten festgenommen, zahlreiche weitere gingen ins Exil.

A.Graziadei--PV

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

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Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.