US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub

Pallade Veneta - US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub

POLITIK 20.10.2025

US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen der Haushaltssperre in den USA schickt die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) nach Medienberichten den Großteil ihrer Mitarbeiter in Zwangsurlaub. Der Sender CNN und andere Medien berichteten, ab Montag würden rund 1400 NNSA-Mitarbeiter darüber informiert, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. Rund 400 weitere sollen dagegen weiter arbeiten und sich um die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe kümmern.

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Die USA verfügen nach Schätzungen von Experten der Organisation Bulletin of the Atomic Scientists über insgesamt 5177 Atomsprengköpfe. Aufgabe der NNSA ist es, für die Sicherheit und Wirksamkeit des Atomwaffenarsenals zu sorgen. Zudem reagiert die Behörde auf Notfälle in den USA wie im Ausland.

Die NNSA ist dem US-Energieministerium unterstellt, dessen Sprecher Ben Dietderich laut CNN die Pläne bestätigte. Es ist das erste Mal, dass die Behörde während eines solchen Stillstands der Bundesverwaltung Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schickt.

US-Energieminister Chris Wright hatte am Freitag im Onlinedienst X angekündigt, er werde am Montag bei einem Besuch in Las Vegas erläutern, wie die Haushaltssperre "unsere nationale Sicherheit beeinflusst sowie die Männer und Frauen, die unser nukleares Abschreckungspotential schützen". Wright machte die oppositionelle Demokratische Partei für den Stillstand verantwortlich.

Der sogenannte Shutdown war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Die Demokraten fordern Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile.

A.Graziadei--PV

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.

Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

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