Französischer Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv
Französischer Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
Der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine Haftstrafe angetreten. Der 70-Jährige traf am Dienstagvormittag im Auto in der Pariser Justizvollzugsanstalt Santé ein. Der konservative Ex-Präsident war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Frankreich ist damit das erste EU-Land, in dem ein ehemaliger Präsident im Gefängnis sitzt.
"Oh, Sarkozy ist da!", "Herzlich willkommen, Sarkozy", riefen mehrere Häftlinge aus ihren Zellen bei der Ankunft des prominenten Neuzugangs. Sarkozys Anwälte beantragten umgehend seine vorzeitige Haftentlassung, was wegen seines Alters gleich nach Haftantritt möglich ist. "Selbst wenn seine Inhaftierung durch nichts gerechtfertigt ist, wird er wohl einen Monat bleiben", sagte sein Anwalt Christophe Ingrain. Dies entspreche der durchschnittlichen Bearbeitungszeit. "Es ist ein trauriger Tag für ihn, für Frankreich und für unsere Institutionen. Diese Inhaftierung ist eine Schande", fügte sein Kollege Jean-Michel Darrois hinzu.
Kurz vor seiner Abfahrt ins Gefängnis beteuerte Sarkozy im Onlinedienst X erneut seine Unschuld. "Ich werde weiterhin den Justizskandal anprangern", erklärte er und stellte seine Haftstrafe als einen Racheakt dar.
Auf dem Weg zum Polizeifahrzeug begleitete ihn seine Frau Carla Bruni-Sarkozy. Sarkozys Kinder und Enkel, weitere Verwandte und mehrere Dutzend Unterstützer hatten sich in der Nähe seines Wohnhauses versammelt. "Befreit Sarkozy" riefen manche von ihnen, hin und wieder wurde die französische Nationalhymne angestimmt.
Ein Gericht hatte Sarkozy in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu einer Haftstrafe mit sofortiger Vollstreckung verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatte Sarkozy enge Mitarbeiter mit Verhandlungen in Libyen betraut, um seinen Präsidentschaftswahlkampf finanzieren zu lassen. Der Ex-Präsident legte gegen das Urteil Berufung ein. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter jedoch, dass er die Haft noch vor Beginn des Berufungsprozesses antreten muss.
Wegen seines Status als Ex-Präsident wird Sarkozy in einer Einzelzelle untergebracht. Das ist in "Santé" nur wenigen vergönnt, die Haftanstalt ist derzeit zu 192 Prozent belegt. Er bekommt nach Aussagen seiner Anwälte eine Stunde Hofgang am Tag und darf drei Mal die Woche Besuch bekommen. Über seine Erfahrungen in Haft wolle er ein Buch schreiben.
Unterdessen ist eine politische Debatte über die Ankündigung von Justizminister Gerald Darmanin entbrannt, der seinen früheren Parteigenossen im Gefängnis besuchen will. Er wolle sich vergewissern, dass die Sicherheit des Ex-Präsidenten gewährleistet sei, hatte er argumentiert.
Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, warf dem Justizminister vor, auf diese Weise "Druck auf die Justiz" ausüben zu wollen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Sarkozy wenige Tage vor seiner Inhaftierung getroffen. "Es ist doch normal, dass ich auf menschlicher Ebene einen meiner Vorgänger in diesem Kontext empfange", sagte er dazu.
Der Ex-Präsident war bereits im Dezember 2024 wegen versuchter Richterbestechung rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese aber nur drei Monate lang tragen.
In einem weiteren Verfahren zur Abrechnung seines Wahlkampfs 2012 steht am 26. November das Urteil des höchsten Berufungsgerichts an. Dieses könnte eine weitere einjährige Haftstrafe bestätigen und damit rechtskräftig machen.
O.Merendino--PV
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