Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale

Pallade Veneta - Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale

POLITIK 22.10.2025

Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.

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"Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts", warnte Klingbeil. "Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen."

Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern. Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. "Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen", sagte er. "Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger."

Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember muss es eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben, sonst kann das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten. Die Bundesländer fürchten durch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Steuer einen Steuerausfall bis 2030 von 11,2 Milliarden Euro.

F.Amato--PV

Organspende: Patientenschützer lehnen Widerspruchslösung ab

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat sich gegen die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. "Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu", sagte Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Organspende ermöglicht nur eine neutrale, ergebnisoffene und umfassende Aufklärung", fügte er hinzu.

Wehrdienst: 72 Prozent der 18-jährigen Männer haben bisher geantwortet

Von den von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes bisher angeschriebenen 18-jährigen Männern haben knapp drei Viertel (72 Prozent) den ihnen zugesandten Fragebogen beantwortet. Etwas mehr als jeder vierte junge Mann (28 Prozent) hat auf das Schreiben der Bundeswehr nicht reagiert, obwohl die Männer ab Jahrgang 2008 dazu verpflichtet sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise berichteten.

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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.

Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.