Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD

Pallade Veneta - Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD

POLITIK 22.10.2025

Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen."

Textgröße ändern:

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne). "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente", sagte er dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne.

Anlass für die Äußerungen ist die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. Diese stieß auf scharfe Kritik.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies am Mittwoch auf eine große Nähge zwischen dem Kreml und der AfD. "Putin würde AfD wählen", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die AfD will ein schwaches Deutschland, ein Deutschland unter russischem Einfluss, unter Einfluss des Kriegstreibers."

S.Urciuoli--PV

Neue Anti-Terror-Strategie der US-Regierung visiert Europa und Linksextreme an

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Europa und "gewaltbereite Linksextremisten" anvisiert. In Europa, das ein "Brutkasten" für Terrorismus sei, nutzten "gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale" aus, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier. "Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus", hieß es weiter.

Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.

Parteikreise: Linnemann warnt vor massiver Austrittswelle aus CDU

Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet.

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".