Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

Pallade Veneta - Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

POLITIK 22.10.2025

Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück / Foto: SAUL LOEB - AFP

Wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt in Litauen hat Ressortchefin Dovile Sakaliene ihren Rücktritt erklärt. Die Verteidigungsministerin gab am Mittwoch in Onlinedienst Facebook Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschefin Inga Ruginiene als Grund für ihren Rücktritt an. Beide gehören derselben Partei an, der sozialdemokratischen LSDP.

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Sie und die Regierungschefin hätten "grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen bei der Stärkung der Verteidigung", erklärte Sakaliene weiter. Regierungschefin Ruginiene nannte den Rücktritt "unvermeidlich". In dem so wichtigen Verteidigungsbereich dürfe es keine "Missverständnisse und Probleme" geben.

Das baltische Nato-Mitglied, das an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt, will angesichts der Bedrohung durch Russland und des Ukraine-Krieges 4,79 Milliarden Euro im nächsten Jahr für Verteidigung ausgeben. Das wären 5,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wodurch Litauen innerhalb der Nato eines der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben wäre.

Nach einer Besprechung des Ministeriums in der vergangenen Woche zu den Verteidigungsausgaben hatte es jedoch geheißen, dass die Regierung ihr Versprechen von fünf Prozent des BIP für Verteidigung nicht halten werde. In Litauen ist auch eine Panzer-Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationiert, um die Nato-Ostflanke dort zu stärken.

B.Fortunato--PV

Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"

Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt - der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.

Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant

Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.