Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

Pallade Veneta - Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück

POLITIK 22.10.2025

Verteidigungsministerin von Litauen tritt wegen Budgetstreits zurück / Foto: SAUL LOEB - AFP

Wegen eines Streits um den Verteidigungshaushalt in Litauen hat Ressortchefin Dovile Sakaliene ihren Rücktritt erklärt. Die Verteidigungsministerin gab am Mittwoch in Onlinedienst Facebook Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschefin Inga Ruginiene als Grund für ihren Rücktritt an. Beide gehören derselben Partei an, der sozialdemokratischen LSDP.

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Sie und die Regierungschefin hätten "grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen bei der Stärkung der Verteidigung", erklärte Sakaliene weiter. Regierungschefin Ruginiene nannte den Rücktritt "unvermeidlich". In dem so wichtigen Verteidigungsbereich dürfe es keine "Missverständnisse und Probleme" geben.

Das baltische Nato-Mitglied, das an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt, will angesichts der Bedrohung durch Russland und des Ukraine-Krieges 4,79 Milliarden Euro im nächsten Jahr für Verteidigung ausgeben. Das wären 5,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wodurch Litauen innerhalb der Nato eines der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben wäre.

Nach einer Besprechung des Ministeriums in der vergangenen Woche zu den Verteidigungsausgaben hatte es jedoch geheißen, dass die Regierung ihr Versprechen von fünf Prozent des BIP für Verteidigung nicht halten werde. In Litauen ist auch eine Panzer-Brigade der Bundeswehr dauerhaft stationiert, um die Nato-Ostflanke dort zu stärken.

B.Fortunato--PV

Parteikreise: Linnemann warnt vor massiver Austrittswelle aus CDU

Angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Parteikreisen zufolge vor einer massiven Austrittswelle aus der CDU gewarnt. Linnemann sprach in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Montag von zahlreichen Austritten in diesem Jahr, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf hochrangige Parteikreise berichtete. Dabei habe er einen Schwund von mehreren zehntausend Mitgliedern hochgerechnet.

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.