EU sagt Kairo bei erstem EU-Ägypten-Gipfel Hilfen von vier Milliarden Euro zu

Pallade Veneta - EU sagt Kairo bei erstem EU-Ägypten-Gipfel Hilfen von vier Milliarden Euro zu

POLITIK 22.10.2025

EU sagt Kairo bei erstem EU-Ägypten-Gipfel Hilfen von vier Milliarden Euro zu / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Die Europäische Union und Ägypten haben bei ihrem ersten EU-Ägypten-Gipfel mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen, das die Zahlung von weiteren Hilfen für Kairo in Höhe von vier Milliarden Euro vorsieht. "Wir werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, die noch mehr Geschäftsmöglichkeiten in Ägypten eröffnen werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch zu Beginn des Treffens in Brüssel, zu dem Ägyptens Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi angereist war.

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Die Finanzhilfen in Form von Krediten waren am Mittwoch freigegeben worden. Bereits im März 2024 hatten die EU und Ägypten ein Partnerschaftsabkomen geschlossen, mit dem die EU ihre Beziehungen zu dem wichtigen Akteur im Nahen Osten ausbauen möchte. Das Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration. Eine erste Tranche von einer Milliarde Euro war bereits im Dezember ausgezahlt worden.

Brüssel hatte zuvor erklärt, bei dem ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt solle es um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU und al-Sisi veröffentlichten nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen begrüßen.

A.Tucciarone--PV

Bundestag verweigert Ausstellung von Hausausweisen - AfD sieht "Benachteiligung"

Die Bundestagsverwaltung hat nach Angaben der AfD-Fraktion seit der Wahl vor knapp einem Jahr sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. Es handle sich um zwei Mitarbeiter der Fraktion und fünf Mitarbeiter, die bei Abgeordneten angestellt sind, teilte ein AfD-Fraktionssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit. Den Betroffenen werde nicht nur der Zutritt zu Bundestagsgebäuden verwehrt - der Bundestag zahle auch ihre Gehälter nicht.

Selenskyj: Neue Ukraine-Russland-Gespräche für nächste Woche in den USA geplant

Nach Abschluss der Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer neuen Gesprächsrunde in die USA eingeladen. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.