Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

Pallade Veneta - Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

POLITIK 23.10.2025

Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant / Foto: Philip FONG - AFP

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

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Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte Japan sich in der Verfassung zum Pazifismus verpflichtet. In den vergangenen Jahren hat das Land sich angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Pazifikregion und des vom Nachbarland Russland begonnen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber immer weiter von dieser Grundhaltung entfernt.

Die USA, die rund 60.000 Militärangehörige in Japan stationiert haben, wollen, dass Japan seine Verteidigung weiter stärkt. Der US-Präsident wird am Montag zu einem Besuch in Japan erwartet.

Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte am Mittwoch, Tokio werde Trump mitteilen, dass es eine "grundlegende Stärkung" der Verteidigungsfähigkeiten "oberste Priorität" haben werde.

Takaichi, die Chefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), war am Dienstag als erste Frau an der Spitze einer japanischen Regierung ernannt worden. Die 64-Jährige gilt als Vertraute des des im Juli 2022 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der enge Beziehungen zu Trump unterhielt.

Die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit trat wiederholt als lautstarke Kritikerin Chinas und dessen militärischer Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum auf und priorisierte Themen wie Wirtschaft und Verteidigung.

D.Bruno--PV

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.