Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

Pallade Veneta - Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

POLITIK 23.10.2025

Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant / Foto: Philip FONG - AFP

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

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Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte Japan sich in der Verfassung zum Pazifismus verpflichtet. In den vergangenen Jahren hat das Land sich angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Pazifikregion und des vom Nachbarland Russland begonnen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber immer weiter von dieser Grundhaltung entfernt.

Die USA, die rund 60.000 Militärangehörige in Japan stationiert haben, wollen, dass Japan seine Verteidigung weiter stärkt. Der US-Präsident wird am Montag zu einem Besuch in Japan erwartet.

Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte am Mittwoch, Tokio werde Trump mitteilen, dass es eine "grundlegende Stärkung" der Verteidigungsfähigkeiten "oberste Priorität" haben werde.

Takaichi, die Chefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), war am Dienstag als erste Frau an der Spitze einer japanischen Regierung ernannt worden. Die 64-Jährige gilt als Vertraute des des im Juli 2022 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der enge Beziehungen zu Trump unterhielt.

Die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit trat wiederholt als lautstarke Kritikerin Chinas und dessen militärischer Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum auf und priorisierte Themen wie Wirtschaft und Verteidigung.

D.Bruno--PV

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

Trump droht Iran mit Bombardierungen falls Abkommen scheitert

Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern. "Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar leider in einem weitaus größeren Umfang und mit einer weitaus höheren Intensität als vorher", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran erklärte indes, das Abkommen werde noch geprüft. Zuvor hatten die USA einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen begründet.