Steuerschätzung: Einnahmen bis 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher als erwartet

Pallade Veneta - Steuerschätzung: Einnahmen bis 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher als erwartet

POLITIK 23.10.2025

Steuerschätzung: Einnahmen bis 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher als erwartet / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen in den kommenden Jahren etwas stärker als bisher erwartet. Bis 2029 geht die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung aus dem Frühjahr mit Mehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro aus. Von dieser Steigerung profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen - beim Bund halten sich wegen einiger Steuersenkungen Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung die Waage.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer "deutlichen wachstumsbedingten Mehreinnahme" gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai. Bund, Länder und Gemeinden "profitieren von einem besseren Wirtschaftswachstum". Allerdings gebe es "überhaupt keinen Grund, sich zurückzulehnen", fügte er hinzu. "Angesichts der Haushaltslücke, die ab 2027 klafft, schafft uns diese wachstumsbedingte Mehreinnahme nur eine geringe Entlastung."

In der Haushaltspolitik werde er seinen "klaren Konsolidierungskurs" fortsetzen, sagte Klingbeil. "Es entstehen keine strukturellen Spielräume für den Bundeshaushalt." Zu den Konsolidierungsbemühungen müsse die gesamte Bundesregierung beitragen: "Es bleibt Aufgabe aller Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen."

Die Prognose zur Einnahmeentwicklung wurde vom Arbeitskreis Steuerschätzung ausgearbeitet. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und Oktober jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind dann Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

R.Zarlengo--PV

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.