EU-Gipfel: Selenskyj begrüßt "sehr wichtige" Sanktionen gegen Russland / Foto: JOHN THYS - AFP
EU-Gipfel: Selenskyj begrüßt "sehr wichtige" Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, um insbesondere über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast mit in Brüssel dabei war, begrüßte die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als "sehr wichtig". In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU drohte Belgien am Donnerstag in Brüssel allerdings mit einer Blockade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte "allergrößte Sorge" über die europäische Industrie.
Selenskyj lobte neue Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland, die am Mittwoch verkündet worden waren. Brüssel strebt demnach ein Ende der russischen Lieferungen von Flüssigerdgas bis Ende 2026 an und will gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen - Tanker, mit denen Russland das Öl-Embargo umgeht. Die USA verhängten Sanktionen gegen die wichtigen russsichen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Moskau und Peking verurteilten die Sanktionen Brüssels und Washingtons scharf.
"Dies ist eine starke und notwendige Botschaft, die zeigt, dass Angriffe nicht unbeantwortet bleiben", erklärte Selenskyj. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt - die angedachte Verwendung eingefrorener russischer Vermögen als Ukrainehilfe - wackelt allerdings.
Belgiens Regierungschef Bart De Wever stellte aber Bedingungen auf. Andernfalls werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern". Eingefrorene Milliarden der russischen Zentralbank sind vor allem in Belgien angelegt, weshalb das Land Konsequenzen befürchtet. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die russischen Gelder als Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen. Mit dem Geld sollen unter anderem Waffen gekauft werden.
De Wever forderte, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden. Außerdem sollten alle EU-Länder, in denen weitere russische Vermögenswerte angelegt sind, dies offenlegen. "Wir wissen, dass es große Summen russischen Geldes in anderen Ländern gibt, die darüber immer geschwiegen haben", sagte der Belgier.
Bundeskanzler Merz sprach von "ernstzunehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen". Er zeigte sich dennoch zuversichtlich: "Wir werden da aber auch einen Schritt weiter kommen." Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker forderte ein umsichtiges Vorgehen. Die Belgier seien besonders betroffen, aber auch für Österreich bestünden Risiken.
De Wever dämpfte die Hoffnung auf eine Einigung bereits beim Gipfel. Er rechne nicht damit, dass "wir das heute hinkriegen", sagte der Belgier. "Aber Wunder hat es früher schon gegeben." Einer Einigung durchaus zuträglich könnte sein, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban erst am späteren Nachmittag zum Gipfel anreist. Er hatte Sanktionen gegen Russland in der Vergangenheit immer wieder blockiert und sich gegen die Verwendung der russischen Vermögenswerte ausgesprochen.
Als weitere Themen hat Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Europäischen Union auf die Agenda gesetzt. Er hoffe, dass es bei den bisherigen Klimazielen bleibe, sagte der niederländische Regierungschef Dick Schoof. "Aber gleichzeitig prüfen wir die Machbarkeit und mögliche Deregulierung."
Merz forderte nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU beim Thema Bürokratieabbau. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte er. Als wichtigen Grund für die Probleme der Unternehmen hatte der Kanzler in der vergangenen Woche die "Regulierungswut" der EU ausgemacht.
L.Barone--PV
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