Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

POLITIK 23.10.2025

Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)

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Im konkreten Fall ging es um einen 29 Jahre alten Syrer, dem in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt worden war. Im Sommer 2018 reiste er weiter nach Deutschland, wo ein gestellter weiterer Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde. Eine Klage des Manns gegen die Abschiebung nach Griechenland blieb vor dem Verwaltungsgericht Gießen und dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolglos.

Auch das Bundesverwaltungsgericht befand nun, das nicht zu erwarten sei, dass nach Griechenland zurückkehrende arbeitsfähige und gesunde alleinstehende junge männliche Flüchtlinge dort in eine extreme materielle Notlage geraten könnten, welche die Befriedigung elementarster Grundbedürfnisse bei Unterkunft, Ernährung und Hygiene unmöglich mache. Notfalls könnten sie zunächst behelfsmäßige Unterkünfte und Schlafstellen nutzen und ihre Grundbedürfnisse durch eigene Arbeit decken. Bereits im April hatten die Leipziger Richter in ähnlichen Fällen so entschieden.

P.Colombo--PV

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.