Pallade Veneta - Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende

Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende


Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende
Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende / Foto: Ferenc ISZA - AFP

Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert - sowohl Anhänger der Regierung, als auch der Opposition. Die Anhänger der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem sogenannten Friedensmarsch, der in eine Kundgebung von Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament mündete. Bei einem konkurrierenden "nationalen Marsch" der Opposition forderten die Teilnehmenden derweil auf zahlreichen Plakaten ein Ende der Regierung Orban und eine politische Wende in Ungarn.

Textgröße ändern:

"Diejenigen, die glauben, sie würden einen Regierungswechsel (in Ungarn) unterstützen, unterstützen in Wirklichkeit den Krieg, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht", sagte der prorussische Regierungschef vor zahlreichen fahnenschwenkenden Anhängern. Wegen seiner Rede bei der Kundgebung fehlte Orban, dessen Regierung bei zahlreichen Themen mit Brüssel über Kreuz liegt, zunächst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, das am Morgen in Brüssel mit Gesprächen über die Unterstützung der Ukraine begonnen hatte.

Die Teilnehmenden des sogenannten Friedensmarsches waren zuvor durch die Innenstadt von Budapest marschiert. Viele hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir wollen nicht für die Ukraine sterben" in die Luft. In seiner Rede warf der ungarische Ministerpräsident Brüssel vor, Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg zu unterminieren.

Bei der rivalisierenden Kundgebung, dem "nationalen Marsch" der Opposition, versammelten sich unterdessen ebenfalls Zehntausende. Der konservative Oppositionsführer Peter Magyar hatte wiederholt gegen die von ihm als "korrupt" bezeichnete politische Führung Wahlkampf betrieben. Voraussichtlich im April findet in Ungarn die nächste Parlamentswahl statt.

Seit Orbans Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 waren vor Wahlen wiederholt als "Friedensmärsche" bezeichnete Kundgebungen zur Unterstützung der Fidesz-Partei abgehalten worden.

F.Amato--PV

Empfohlen

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Textgröße ändern: