Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende

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Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende

POLITIK 23.10.2025

Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende / Foto: Ferenc ISZA - AFP

Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert - sowohl Anhänger der Regierung, als auch der Opposition. Die Anhänger der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem sogenannten Friedensmarsch, der in eine Kundgebung von Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament mündete. Bei einem konkurrierenden "nationalen Marsch" der Opposition forderten die Teilnehmenden derweil auf zahlreichen Plakaten ein Ende der Regierung Orban und eine politische Wende in Ungarn.

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"Diejenigen, die glauben, sie würden einen Regierungswechsel (in Ungarn) unterstützen, unterstützen in Wirklichkeit den Krieg, ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht", sagte der prorussische Regierungschef vor zahlreichen fahnenschwenkenden Anhängern. Wegen seiner Rede bei der Kundgebung fehlte Orban, dessen Regierung bei zahlreichen Themen mit Brüssel über Kreuz liegt, zunächst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, das am Morgen in Brüssel mit Gesprächen über die Unterstützung der Ukraine begonnen hatte.

Die Teilnehmenden des sogenannten Friedensmarsches waren zuvor durch die Innenstadt von Budapest marschiert. Viele hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir wollen nicht für die Ukraine sterben" in die Luft. In seiner Rede warf der ungarische Ministerpräsident Brüssel vor, Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg zu unterminieren.

Bei der rivalisierenden Kundgebung, dem "nationalen Marsch" der Opposition, versammelten sich unterdessen ebenfalls Zehntausende. Der konservative Oppositionsführer Peter Magyar hatte wiederholt gegen die von ihm als "korrupt" bezeichnete politische Führung Wahlkampf betrieben. Voraussichtlich im April findet in Ungarn die nächste Parlamentswahl statt.

Seit Orbans Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 waren vor Wahlen wiederholt als "Friedensmärsche" bezeichnete Kundgebungen zur Unterstützung der Fidesz-Partei abgehalten worden.

F.Amato--PV

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.

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