Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco: Trump gibt Stadt noch etwas Zeit

Pallade Veneta - Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco: Trump gibt Stadt noch etwas Zeit

POLITIK 23.10.2025

Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco: Trump gibt Stadt noch etwas Zeit / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Nach seiner Drohung, die Nationalgarde auch nach San Francisco zu entsenden, gewährt US-Präsident Donald Trump der kalifornischen Küstenstadt noch Aufschub. Freunde von ihm, "die in der Region leben", und der demokratische Bürgermeister Daniel Lurie hätten ihn überzeugt, die Nationalgarde noch nicht zu entsenden, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

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Lurie "bat mich sehr höflich, ihm eine Chance zu geben, das Steuer herumzureißen", schrieb Trump. "Ich sagte ihm, dass ich denke, er macht einen Fehler, weil wir es viel schneller machen können und die Kriminellen entfernen können, die das Gesetz ihm nicht erlaubt zu entfernen. Daher werden wir San Francisco am Samstag nicht verstärken. Bleiben Sie dran!"

Lurie erklärte am Donnerstag, er habe Trump mitgeteilt, dass San Francisco auf einem guten Weg sei. "Der Präsident hat mir eindeutig gesagt, dass er alle Pläne für einen Einsatz der Bundesbehörden in San Francisco absagt," sagte Lurie. "Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, hat diese Anweisung in unserem Gespräch heute Morgen bestätigt."

Trump hatte erst am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News angekündigt: "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco." Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.

San Francisco wird von den oppositionellen Demokraten regiert - so wie die anderen Städte, in welche Trump bereits die Nationalgarde entsandt hat. Die Einsätze begründete Trump mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit - Zustandsbeschreibungen, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement bestritten werden.

J.Lubrano--PV

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

Trump droht Iran mit Bombardierungen falls Abkommen scheitert

Im Ringen um ein Friedensabkommen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran mit Bombardierungen gedroht, sollte eine womöglich bevorstehende Einigung scheitern. "Wenn sie nicht zustimmen, beginnen die Bombardierungen, und zwar leider in einem weitaus größeren Umfang und mit einer weitaus höheren Intensität als vorher", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran erklärte indes, das Abkommen werde noch geprüft. Zuvor hatten die USA einen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit Fortschritten bei den Verhandlungen begründet.

Protest von Femen und Pussy Riot gegen Teilnahme Russlands an der Biennale

Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen und Mitglieder der russischen Protestgruppe Pussy Riot haben kurz vor Beginn der Biennale in Venedig lautstark gegen die erneute Teilnahme Russlands an der international bedeutsamen Kunstausstellung protestiert. Frauen mit entblößten Brüsten und Demonstrierende mit pinkfarbenen Sturmhauben machten am Mittwoch ihrem Ärger vor dem russischen Ausstellungsgebäude lautstark Luft und warfen rosafarbene Rauchbomben.