Japans neue Regierungschefin will Verhältnis zu USA auf "neue Ebenen" heben

Wetter - Venezia 21°C

Japans neue Regierungschefin will Verhältnis zu USA auf "neue Ebenen" heben

POLITIK 24.10.2025

Japans neue Regierungschefin will Verhältnis zu USA auf "neue Ebenen" heben / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Japans neu Regierungschefin Sanae Takaichi will den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump nutzen, um das Verhältnis ihres Landes zu den USA auf "neue Ebenen" heben. Sie wolle während der Gespräche mit Trump in Japan kommende Woche "eine vertrauensvolle Beziehung" aufbauen, sagte Takaichi am Freitag in ihrer mit Spannung erwarteten ersten Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Damit wolle sie die Beziehung der beiden Länder "auf neue Ebenen heben".

Textgröße ändern:

Der US-Präsident wird am Montag zu einem Besuch in Japan erwartet - nur wenige Tage nach Takaichis Amtsantritt. In dem Land sind rund 60.000 US-Militärangehörige stationiert. Trump fordert von Tokio und weiteren Verbündeten eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben.

Takaichi ging in ihrer Rede darauf ein: Sie kündigte an, die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben um zwei Jahre vorzuziehen. Das Ausgabenziel soll demnach noch in diesem Steuerjahr erreicht werden. Bisher wurde als Ziel das Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

Takaichi war am Dienstag als erste Frau an der Spitze einer japanischen Regierung ernannt worden. Die 64-Jährige Chefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gilt als Vertraute des im Juli 2022 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der enge Beziehungen zu Trump unterhielt.

Takaichi war schon während ihrer Amtszeit als Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit wiederholt als lautstarke Kritikerin Chinas und dessen militärischer Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum aufgetreten. Schon damals räumte sie Themen wie Wirtschaft und Verteidigung den Vorrang ein.

"Die freie, offene und stabile internationale Ordnung, an die wir uns gewöhnt haben, wird durch historische Verschiebungen im Machtgleichgewicht und den sich verschärfenden geopolitischen Wettbewerb zutiefst erschüttert", sagte sie nun in ihrer Rede. Sie warnte insbesondere vor den "militärischen Aktivitäten der Nachbarländer" China, Nordkorea und Russland. Diese Aktivitäten seien "zu einem ernsthaften Problem" geworden.

In ihrer Rede ging Takaichi auch auf die japanische Wirtschaft ein. Japan brauche ausländische Arbeitskräfte, um den Arbeitskräftemangel aufgrund des Bevölkerungsrückgangs auszugleichen, sagte sie. Allerdings hätten "einige illegale Aktivitäten und Regelverstöße bestimmter Ausländer" zu "Unbehagen" in der Öffentlichkeit geführt. Die Regierung werde "entschlossen auf solche Handlungen reagieren", kündigte sie an.

A.Fallone--PV

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Japans neue Regierungschefin will Verhältnis zu USA auf "neue Ebenen" heben