Moldaus Präsidentin Sandu ernennt Geschäftsmann zum Regierungschef

Pallade Veneta - Moldaus Präsidentin Sandu ernennt Geschäftsmann zum Regierungschef

POLITIK 24.10.2025

Moldaus Präsidentin Sandu ernennt Geschäftsmann zum Regierungschef / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Moldaus pro-europäische Präsidentin Maia Sandu hat den Ökonom und Geschäftsmann Alexandru Munteanu zum neuen Regierungschef des osteuropäischen Landes ernannt. Die Wahl sei nach "Beratungen mit Parlamentsfraktionen" auf Munteanu gefallen, teilte Sandu am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Das Parlament dürfte den 61-Jährigen, der über die moldauische, rumänische und die US-Staatsbürgerschaft verfügt, bei einer Abstimmung in der nächsten Woche bestätigen.

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Ende September hatte Sandus pro-europäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl in Moldau klar gewonnen. Sie verteidigte mit 55 Mandaten die absolute Mehrheit im 101 Sitze zählenden Parlament. Sandu sprach von einem "klaren Mandat" für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses ihres Landes. Sowohl die Präsidentin als auch die EU-Kommission hatten Moskau im Vorfeld massive Versuche vorgeworfen, die Wahl zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen.

Munteanu verfügt über keine politische Erfahrung und ist bislang erst selten öffentlich aufgetreten. In der Vergangenheit arbeitete er, ebenso wie Sandu, bei der Weltbank und unterrichtete als Professor. Er lebte mehrere Jahre in der Ukraine und zog nach Russlands Invasion im Jahr 2022 nach Bukarest.

Munteanu vertritt ebenfalls eine dezidiert pro-europäische Position. Er werde "jede Anstrengung unternehmen, damit wir bis 2028 der EU beitreten", sagte er in der vergangenen Woche in einem TV-Interview. Die Opposition erklärte, gegen Munteanu als Regierungschef stimmen zu wollen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 Verhandlungen über einen EU-Beitritt führt, gehört zu den ärmsten Ländern Europas. Der pro-russische Patriotische Block wirft der Regierungspartei PAS vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben.

R.Zaccone--PV

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.

AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit

Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.

SPD beginnt in Berlin zweitägige Jahresauftaktklausur

Die SPD beginnt am Samstag in Berlin ihre zweitägige Jahresauftaktklausur. Im Willy-Brandt-Haus werden dazu unter anderem die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erwartet, die ab 14.00 Uhr Grundsatzreden halten wollen. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten nehmen teil. Am Sonntag will Bas bei einem Pressestatement gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse des Treffens berichten.