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Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

POLITIK 04.02.2022

Stiftung Patientenschutz verlangt vom Bund Fianzierung des Corona-Bonus

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Bundesregierung aufgefordert, selbst das Geld für den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte aufzubringen. "Der Staat verzichtet allein auf Steuereinnahmen bei den Prämien", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Boni-Zahlungen müssten aber von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste seien dazu nicht in der Lage.

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"Schließlich schreiben die Hälfte der Kliniken und immerhin ein Viertel der Pflegeeinrichtungen rote Zahlen", sagte Brysch. Zwar bezeuge die Ampel im Koalitionsvertrag den Pflegekräften eine herausragende Leistung in der Pandemie. Doch Rot-Gelb-Grün sei nicht bereit, die Corona-Prämien selbst aufzubringen. "So nimmt die Regierung in Kauf, dass viele Beschäftigte leer ausgehen."

Die Koalition müsse den Pflegebonus jetzt aus Haushaltsmitteln garantieren. "Alles andere führt im Gesundheitswesen sonst zum Fiasko." Anders als jetzt habe die Vorgängerregierung 2020 dafür gesorgt, dass die Corona-Boni in der Altenpflege zum größten Teil von der Pflegeversicherung getragen wurden. Für die Krankenhäuser zahlten zum Teil die Krankenkassen.

Der am Donnerstag bekannt gewordene Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für weitere Steuererleichterungen sieht vor, dass Corona-Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei gestellt werden.

E.Magrini--PV

UN-Blauhelmsoldaten in Demokratischer Republik Kongo in heftige Kämpfe verwickelt

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben sich UN-Blauhelmsoldaten nach eigenen Angaben heftige Kämpfe mit von Ruanda unterstützten Kämpfern geliefert. Eine Eliteeinheit der UN-Mission in der DR Kongo (Monusco) sei "aktiv in intensive Kämpfe" verwickelt gewesen, teilte die Mission am Freitag mit. In den vergangenen 48 Stunden habe Monusco Angriffe auf Stellungen der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 ausgeführt.

US-Außenminister Rubio friert fast alle US-Hilfen für Ausland ein

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

Vier Wochen vor Bundestagswahl: Landeswahlausschüsse lassen Listen überwiegend zu

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern die von den Parteien eingereichten Landeslisten geprüft. Die meisten Listen wurden ohne Beanstandungen zugelassen, etwa von CDU, SPD, FDP, AfD, Linkspartei und BSW, wie die Wahlausschüsse am Freitag mitteilten.

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Die islamistische Hamas hat für Samstag die Freilassung von vier israelischen Soldatinnen im Zuge der Waffenruhe mit Israel angekündigt. Das Forum der Angehörigen der israelischen Geiseln bestätigte am Freitagabend die Namen von vier Geiseln. Es freue sich "auf die erwartete Freilassung von Daniella Gilboa, Karina Ariev, Liri Albag und Naama Levy nach 477 Tagen Gefangenschaft", teilte das Forum mit.

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