Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden

Pallade Veneta - Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden

POLITIK 26.10.2025

Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Henrike Müller, soll neue Umweltsenatorin werden. Das beschloss der Landesvorstand der Grünen in der Hansestadt nach eigenen Angaben am Sonntag. Hintergrund ist die Rücktrittsankündigung von Amtsinhaberin Kathrin Moosdorf (Grüne). Sie war wegen einer umstrittenen Frühpensionierung eines Staatssekretärs massiv in die Kritik geraten.

Textgröße ändern:

Müller leitet die Grünen-Fraktion seit 2023, im Landesparlament sitzt sie seit 2015. Davor war die 49-Jährige zwischen 2011 und 2015 bereits Landesvorsitzende der Grünen, die derzeit in einer Dreierkoalition mit SPD und Linken unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) regieren.

Formal muss der Vorschlag des Landesvorstands noch von einem Parteitag abgesegnet werden. Dieser ist laut Partei für den 5. November geplant.

Der Wechsel an der Spitze des Umweltressorts ist nur einer von mehreren Wechseln im Senat binnen kurzer Zeit. Im August gab Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) ihren Rücktritt bekannt. Nur wenige Tage zuvor kündigte zudem der langjährige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seinen Rückzug zum Jahresende an. Nachfolger stehen inzwischen fest.

Kürzlich wurde außerdem bekannt, dass die Bremer Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Es geht um die Versetzung eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand. Es steht der Verdacht im Raum, dies könne unrechtmäßig geschehen sein, um diesem Versorgungsleistungen zu sichern.

Die Opposition forderte bereits den Rücktritt von Vogt und ein Eingreifen von Regierungschef Bovenschulte, der derzeit Bundesratspräsident ist. Der rot-grün-rote Senat befinde sich inzwischen insgesamt in einer schweren Krise, hieß etwa es aus der CDU. Deren Landesschef erklärte, das "System Bovenschulte" sei personell, finanziell und inhaltlich "gescheitert".

A.Saggese--PV

Wadephul dringt auf EU-Reformen: Mehrheitsprinzip und stufenweiser Beitrittsprozess

Um die EU zu stärken und Entscheidungsprozesse effizienter zu gestalten, dringt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Reformen der Union. In einer europapolitischen Rede nannte er am Mittwoch in Berlin als wichtige Punkte die Anwendung des Mehrheitsprinzips auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit es bei der EU-Erweiterung vorangeht, brachte er eine stufenweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch.

Schlag gegen rechtsextremistische Szene: Razzia in zwölf Bundesländern

Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, 600 Polizeikräfte im Einsatz: Mit einer Großrazzia ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der kriminellen Gruppen "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend voran" (DJV) sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich pädophile Menschen aufgerufen.

Ein Jahr Merz: Koalitionsspitzen erteilen Minderheitsregierung klare Absage

Ein Jahr nach Amtsantritt haben die Spitzen der Regierungskoalition einem vorzeitigen Ende ihres Bündnisses eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch aus, ähnlich äußerte sich am Mittwoch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Unterdessen ergab eine Umfrage zur Stimmung der Deutschen, dass derzeit nur 18 Prozent zuversichtlich auf die Lage im Land blicken.

Wadephul schlägt "stufenweise" Aufnahme neuer EU-Mitglieder vor

Um die Blockaden beim EU-Erweiterungsprozess zu überwinden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch gebracht. "Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten", sagte Wadephul am Mittwoch in einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt".