Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration

Pallade Veneta - Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration

POLITIK 26.10.2025

Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen weiter für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), zeigte sich verärgert über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Merz' Äußerung: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte Bilger dem "Tagesspiegel" vom Montag.

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Die SPD-Politikerin Esdar hatte am Freitagabend an einer Demonstration in Bielefeld unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" teilgenommen. "Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr - wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht", begründete Esdar gegenüber der "Neuen Westfälischen" ihre Teilnahme. Sie berichtete, sie habe nach ihrer Teilnahme Hassmails und Beleidigungen erhalten.

Die Aussagen von Friedrich Merz seien pauschal und verletzend, sagte Esdar der Zeitung. In Berlin wolle sie aber weiterhin konstruktiv mit dem Kanzler und der Union um "Lösungen für unser Land" ringen.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger rief die Regierungsparteien zu mehr Koalitionsdisziplin auf. "Diese Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein."

Mit seinen Äußerungen zur problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst - und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

A.Saggese--PV

Wadephul schlägt "stufenweise" Aufnahme neuer EU-Mitglieder vor

Um die Blockaden beim EU-Erweiterungsprozess zu überwinden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch gebracht. "Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten", sagte Wadephul am Mittwoch in einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt".

Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

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