Zehntausende bei Klimaprotest vor Parlamentswahl in den Niederlanden

Pallade Veneta - Zehntausende bei Klimaprotest vor Parlamentswahl in den Niederlanden

POLITIK 26.10.2025

Zehntausende bei Klimaprotest vor Parlamentswahl in den Niederlanden / Foto: Koen van Weel - ANP/AFP

Wenige Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben am Sonntag in Den Haag zehntausende Menschen gegen eine Vernachlässigung von Klimapolitik demonstriert. Die Demonstranten zogen mit Plakaten mit den Worten "Der Planet verdient deine Stimme" oder "Grün wählen" durch die Stadt. Den Organisatoren zufolge nahmen etwa 45.000 Menschen an dem Protest teil.

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Hauptanliegen der Demonstranten war die Tatsache, dass Klimapolitik im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielt. "Ich glaube, dass es in den Niederlanden eine große Besorgnis hinsichtlich der Klimapolitik gibt. Ich finde nur, dass das in den politischen Diskussionen und bei dieser Wahl nicht angemessen zum Ausdruck kommt", sagte der 23-jährige Demonstrant Daan Zieren, der eine junge Klimabewegung leitet, der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einmal Parteien, die früher einmal viel über Klimapolitik geredet hätten, sprächen heute noch darüber, fügte Zieren hinzu.

In einer Umfrage der Nachrichtensendung Eenvandaag unter 25.000 Wählern nannten nur 19 Prozent das Klima als eines der fünf wichtigsten Themen für sie bei der anstehenden Parlamentswahl. Die drei wichtigsten Themen waren Wohnen (58 Prozent), Einwanderung (44 Prozent) und Gesundheit (40 Prozent).

Nach dem Bruch der Regierungskoalition im Juni finden am 29. Oktober vorgezogene Neuwahlen statt. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition mit dem Ausstieg seiner Partei für die Freiheit (PVV) zu Fall gebracht. Seine Partei liegt in den Umfragen derzeit vorn. Doch Wilders hat kaum Chancen, Regierungschef zu werden, da die anderen großen Parteien eine Koalition mit ihm ausschließen. Entscheidend wird daher sein, wer zweitstärkste Kraft wird, da diese Partei voraussichtlich die Koalition bilden wird. Derzeit liegt die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans auf Platz zwei.

A.Saggese--PV

Ein Jahr Merz: Koalitionsspitzen erteilen Minderheitsregierung klare Absage

Ein Jahr nach Amtsantritt haben die Spitzen der Regierungskoalition einem vorzeitigen Ende ihres Bündnisses eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sowohl eine Minderheitsregierung als auch Neuwahlen kategorisch aus, ähnlich äußerte sich am Mittwoch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Unterdessen ergab eine Umfrage zur Stimmung der Deutschen, dass derzeit nur 18 Prozent zuversichtlich auf die Lage im Land blicken.

Wadephul schlägt "stufenweise" Aufnahme neuer EU-Mitglieder vor

Um die Blockaden beim EU-Erweiterungsprozess zu überwinden, hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder ins Gespräch gebracht. "Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten", sagte Wadephul am Mittwoch in einer europapolitischen Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Denkbar sei "eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt".

Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

"Große Fortschritte" bei Friedensabkommen: Trump pausiert Einsatz in Hormus-Meerenge

Nur einen Tag nach dessen Beginn haben die USA den Militäreinsatz "Projekt Freiheit" zur Sicherung der Straße von Hormus vorläufig ausgesetzt - und dies mit einem womöglich bevorstehenden Abkommen mit dem Iran begründet. Der Einsatz werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann", erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Auch US-Medien berichteten von einem möglichen Abkommen. China verkündete derweil, bei den Bemühungen um ein Kriegsende künftig eine größere Rolle spielen zu wollen.