Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

POLITIK 06.05.2026

Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.

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Bisher konnten Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten dafür stimmte. Diese Quote wurde nun auf ein Viertel erhöht. Mit der alten Regel hätte die AfD im neuen Landtag ohne Unterstützung anderer Fraktionen im Alleingang Untersuchungsausschüsse einsetzen können.

Um das zu verhindern, wurde die Regel nun geändert. Die Quote von 25 Prozent gilt auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern. Die entsprechenden Gesetzentwürfe in Rheinland-Pfalz wurden von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebracht. Nach der Wahl vom März tritt der neue Landtag am 18. Mai zusammen.

Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. In der konstituierenden Parlamentssitzung soll CDU-Chef Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

T.Galgano--PV

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Schlag gegen rechtsextremistische Szene: Razzia in zwölf Bundesländern

Durchsuchungen in zwölf Bundesländern, 600 Polizeikräfte im Einsatz: Mit einer Großrazzia ist der Generalbundesanwalt am Mittwoch gegen 36 junge mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Sie sollen wichtige Mitglieder der kriminellen Gruppen "Jung & Stark" (JS) oder "Deutsche Jugend voran" (DJV) sein, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. In sozialen Medien und bei Treffen der Gruppen wird demnach zu Gewalttaten gegen politische Gegner und vermeintlich pädophile Menschen aufgerufen.

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