Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage

Wetter - Venezia 21°C

Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage

POLITIK 27.10.2025

Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage / Foto: Yasin AKGUL - AFP

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Spionage einem Richter vorgeführt worden. Er wurde am späten Sonntagvormittag zum Caglayan-Gericht gebracht, Medienberichten zufolge hatte die Anhörung fünf Stunden später immer noch nicht begonnen. Vor dem Gericht versammelten sich rund tausend Unterstützter des beliebten Oppositionspolitikers, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Textgröße ändern:

Türkische Medien veröffentlichten eine Erklärung Imamoglus, in der er die Vorwürfe zurückwies. "Ich habe absolut keine Verbindungen zu Geheimdiensten oder ihren Mitarbeitern", erklärte er und bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als "absurd". Er sehe sich mit einer "Verschwörungstheorie" konfrontiert.

Imamoglu ist der wichtigste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Verhaftung im März hatte Massenproteste ausgelöst. Sie wird als Versuch der Regierung gesehen, den aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei am Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu hindern.

Auch Imamoglus Wahlkampfleiter bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024, Necati Özkan, und der am Freitag festgenommene Chefredakteur des Fernsehsenders Tele1 wurden zur Aussage vorgeladen.

Vor dem Gerichtsgebäude richtete sich der Chef der wichtigsten Oppositionspartei CHP, Özgül Özel, an die rund tausend singenden, pfeifenden und Fahnen schwenkenden Unterstützer, die von hunderten Polizisten beobachtet wurden.

"Sie haben ihn einen Dieb genannt, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihn als korrupt bezeichnet, das hat nicht funktioniert; Sie haben ihm die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen, es hat nicht funktioniert", sagte der CHP-Chef mit Blick auf Imamoglu. "Nun, als letzten Ausweg, versuchen sie, ihn einen Spion zu nennen. Schande über sie", rief Özel.

Die linksnationalistische CHP war bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Erdogan gelandet. Seitdem hat die Justiz dutzende CHP-Mitglieder festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.

L.Guglielmino--PV

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage