Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

Pallade Veneta - Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin

POLITIK 27.10.2025

Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In einem Festakt begeht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag (11.00 Uhr) den 75. Jahrestag seiner Gründung. Der neue Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen wird bei der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin seine Antrittsrede halten. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sind als Redner vorgesehen. In den Jahren seines Bestehens habe sich das BfV "als verlässlicher Garant für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erwiesen", schrieb Dobrindt in einem vorab veröffentlichten Grußwort.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz nahm am 7. November 1950 seine Arbeit auf, anderthalb Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. Grundlage seiner Arbeit als Inlandsgeheimdienst war ein im September 1950 verabschiedetes Gesetz: Es verpflichtete Bund und Länder, jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden aufzubauen - mit dem Ziel der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die neue Behörde sollte das im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip der wehrhaften Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt, zur Geltung bringen.

A.Tucciarone--PV

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Fokus auf Wirtschaft

In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Das zentrale Ziel sei die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft, betonten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Mittwoch bei der Vorstellung in Stuttgart. Das Bundesland solle unter anderem durch eine Hightechstrategie in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz und Robotik "aus Krisen herauswachsen", erläuterte Özdemir.

CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung unterschrieben. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichneten das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Französische Reederei: Containerschiff in Straße von Hormus angegriffen

In der Straße von Hormus ist ein Containerschiff einer französischen Reederei angegriffen worden. Bei dem Angriff auf das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff "San Antonio" seien mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, teilte die Reederei CMA CGM am Mittwoch mit. Sie seien evakuiert und medizinisch versorgt worden. Das Schiff sei bei dem Angriff am Vortag beschädigt worden.

Ukraine-Krieg: Kiew beschuldigt Moskau des Bruchs einer einseitigen Waffenruhe

Kurz nach Beginn einer einseitig von Kiew ausgerufenen Feuerpause ab Mitternacht in der Ukraine ist diese bereits wieder gebrochen worden: Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf das Nachbarland ab. Dies sei "eine offensichtliche Verschmähung eines Waffenstillstands und der Rettung von Menschenleben", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine werde nun "entsprechend reagieren".