Pallade Veneta - Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei

Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei


Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei
Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei / Foto: Luis ROBAYO - AFP

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,7 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 31,6 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Textgröße ändern:

"Heute haben wir einen Wendepunkt erreicht, heute beginnt der Aufbau eines großartigen Argentiniens", verkündete der 55-jährige Präsident vor seinen Anhängern bei einer Wahlfeier in Buenos Aires. Er versprach, mit dem "reformfreudigsten Kongress in der Geschichte Argentiniens" den bereits eingeschlagenen Sparkurs fortzusetzen.

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wurde bei der richtungsweisenden Parlamentswahl über die Neubesetzung der Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und eines Drittels der 72 Sitze im Senat entschieden. Die Partei von Milei war bislang in beiden Kammern in der Minderheit und hoffte darauf, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren.

Eine offizielle Prognose der Sitzgewinne war auf der Grundlage der Teilergebnisse zunächst nicht verfügbar. Milei erklärte jedoch, seine Partei LLA habe ihre Zahl an Sitzen mehr als verdreifacht: Die LLA besetzt Milei zufolge fortan 101 statt 37 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 20 statt sechs Sitzen im Senat.

Die Wahlbeteiligung verzeichnete mit 67,9 Prozent der Stimmberechtigten den niedrigsten Wert seit vier Jahrzehnten. Dies spiegelt die Unzufriedenheit zahlreicher Wählerinnen und Wähler über die politische Lage des Landes wider.

Für den Rechtspopulisten Milei markiert die Wahl einen Scheidepunkt: Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2023 verfolgt er einen radikalen Sparkurs. Mit vielen seiner Vorhaben scheiterte er jedoch an der Opposition in beiden Parlamentskammern. Bei der Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires im September hatte Mileis LLA-Partei eine herbe Niederlage erlitten.

US-Präsident Donald Trump hat die weitere massive Unterstützung seines Landes in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar (34,4 Milliarden Euro) für das finanziell angeschlagene Argentinien von einem für Milei positiven Ausgang der Parlamentswahlen abhängig gemacht.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

Textgröße ändern: