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Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

POLITIK 04.02.2022

Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."

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Besonders bemängelte Erdogan das Verhalten von US-Präsident Joe Biden: Dieser sei "bislang nicht in der Lage gewesen, einen positiven Ansatz zu finden". Lediglich Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte eine Lösung finden können, fügte der türkische Präsident hinzu. Nach ihrem Abgang leide Europa unter "ernsten Problemen auf der Führungsebene".

Erdogan hatte sich bei seinem Besuch in Kiew zum wiederholten Mal als Vermittler im Konflikt der Ukraine mit Russland angeboten. Seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj schlug er ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei vor. Als Nato-Mitglied unterstützt die Türkei die Ukraine, Erdogan pflegt aber auch enge Beziehungen zu Putin.

Moskau reagierte bislang zurückhaltend auf den türkischen Vorstoß. Unter anderem türkische Kampfdrohnen-Lieferungen an die Ukraine und die scharfe Kritik Erdogans an der Krim-Annexion 2014 sind dem Kreml ein Dorn im Auge. Nun versicherte Erdogan jedoch, eine "positive Antwort" aus Moskau auf seinen Vorschlag für einen Gipfel erhalten zu haben.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

M.Jacobucci--PV

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.

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