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Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

POLITIK 04.02.2022

Erdogan kritisiert Nato-Partner für Vorgehen in Ukraine-Krise

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. "Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet", sagte Erdogan am Freitag auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. "Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen."

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Besonders bemängelte Erdogan das Verhalten von US-Präsident Joe Biden: Dieser sei "bislang nicht in der Lage gewesen, einen positiven Ansatz zu finden". Lediglich Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte eine Lösung finden können, fügte der türkische Präsident hinzu. Nach ihrem Abgang leide Europa unter "ernsten Problemen auf der Führungsebene".

Erdogan hatte sich bei seinem Besuch in Kiew zum wiederholten Mal als Vermittler im Konflikt der Ukraine mit Russland angeboten. Seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj schlug er ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei vor. Als Nato-Mitglied unterstützt die Türkei die Ukraine, Erdogan pflegt aber auch enge Beziehungen zu Putin.

Moskau reagierte bislang zurückhaltend auf den türkischen Vorstoß. Unter anderem türkische Kampfdrohnen-Lieferungen an die Ukraine und die scharfe Kritik Erdogans an der Krim-Annexion 2014 sind dem Kreml ein Dorn im Auge. Nun versicherte Erdogan jedoch, eine "positive Antwort" aus Moskau auf seinen Vorschlag für einen Gipfel erhalten zu haben.

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

M.Jacobucci--PV

Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

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Präsidentschaftswahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko strebt siebte Amtszeit an

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag will sich der langjährige, autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Er baute seine Macht mit jeder Amtszeit aus, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende in den Straßen gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug.

Gedenkfeier für Opfer von tödlicher Messerattacke in Aschaffenburg

Vier Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg findet am Sonntag (10.30 Uhr) in der dortigen Stiftskirche eine Gedenkfeier mit einem ökumenischen Gottesdienst statt. Teilnehmen werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Bund und der Freistaat machten sich gegenseitig Vorwürfe zum Umgang mit dem mutmaßlichen Täter, einem 28 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan.

Grüne wollen bei Bundesparteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

Die Grünen wollen bei einem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen (Beginn 09.00 Uhr). Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, anschließend soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen rund 2400 Delegierte.

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