Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag

Pallade Veneta - Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag

POLITIK 01.11.2025

Vor "Stahlgipfel": CDU-Politiker fordern Unterstützung von EU-Zollvorschlag / Foto: ANDER GILLENEA - AFP/Archiv

Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die deutsche Regierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. Es sei "elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt", sagt der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) dem "Spiegel" nach Angaben vom Samstag. "Der unfaire Wettbewerb mit China wird anders nicht in den Griff zu bekommen sein."

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Radtke betonte: "Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge."

Die Bundesregierung müsse jetzt schnell Farbe bekennen, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegten Handelsschutzmaßnahmen unterstützt, forderte auch der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) gegenüber dem "Spiegel". "Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen." Das bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung als auch einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls.

Um über die Zukunft der schwächelnden Stahlindustrie in Deutschland zu sprechen, lädt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zu einem "Stahlgipfel" ins Kanzleramt ein. Daran nehmen neben Branchenvertreter weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten aus Bundesländern mit Stahlindustrie teil.

Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer.

Um die europäische Stahlindustrie vor der billigeren Konkurrenz aus China zu schützen, hatte die EU-Kommission Anfang Oktober eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Demnach sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr.

Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Über die neuen Quoten müssen aber vor Inkrafttreten noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder verhandeln.

E.Magrini--PV

Trump: USA werden Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ihre Truppenpräsenz in Deutschland über die bereits angekündigte Zahl hinaus herunterfahren. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000" US-Soldaten, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Am Vortag hatte das US-Verteidigungsministerium nach erneuten Drohungen von Trump den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen.

Kubanische Führung verurteilt jüngste Trump-Drohungen scharf

Die kubanische Führung hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen ihr Land scharf verurteilt. Trumps erneute Androhung militärischer Gewalt habe ein "gefährliches und beispielloses Niveau" erreicht, schrieb der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Samstag im Onlinedienst X. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Stellung dazu zu beziehen, ob ein solch "drastischer krimineller Akt zugelassen wird".

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi aus Gefängnis ins Krankenhaus gebracht

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Unterstützer "nach einer katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem "zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste Herzprobleme" vorausgegangen. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte, Mohammadi "umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu überstellen".

Zwei Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte nach Israel gebracht - Spanien übt scharfe Kritik

Nach dem Abfangen der Gaza-Hilfsflotte durch Israel vor der griechischen Insel Kreta sind zwei der 175 Aktivisten nach Israel gebracht worden. Wie das israelische Außenministerium am Samstag mitteilte, wurden der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila zu einer Befragung an die Strafverfolgungsbehörden im Land übergeben. Das spanische Außenministerium kritisierte das Vorgehen der israelischen Behörden scharf und bezeichnete es als "illegal".