Außenminister muslimischer Staaten beraten über Friedensplan für Gazastreifen

Pallade Veneta - Außenminister muslimischer Staaten beraten über Friedensplan für Gazastreifen

POLITIK 03.11.2025

Außenminister muslimischer Staaten beraten über Friedensplan für Gazastreifen / Foto: AHMAD AL-RUBAYE - AFP

In Istanbul beraten am Montag die Außenminister mehrerer muslimischer Staaten über den Friedensplan der USA für den Gazastreifen. Erwartet werden die Außenminister von Ägypten, Indonesien, Jordanien, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate. Laut dem türkischen Außenminister Hakan Fidan soll über Fortschritte und Hindernisse bei der Umsetzung des Friedensplans und über die "nächsten Schritte" beraten werden.

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Zwei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen war am 10. Oktober eine Waffenruhe in Kraft getreten. Grundlage dafür ist ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebener Nahost-Friedensplan.

H.Lagomarsino--PV

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.