Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen

Pallade Veneta - Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen

POLITIK 03.11.2025

Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund anhaltender Differenzen in der Regierungskoalition hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit von Schwarz-Rot betont. "Ganz klar, es gibt große Unterschiede zwischen Union und SPD, aber wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es sind große Themen, die wir auf der Agenda haben", fuhr Bilger mit Blick auf etwa den Wehrdienst und die Rente hinzu.

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Diese sorgten dann auch mal für Debatten und es werde deutlich, "dass es unterschiedliche Interpretationen gibt" zu dem, was im Koalitionsvertrag stehe. Aber nicht jede Diskussion bedeute gleich einen Streit. Bisher sei es immer gelungen, letztlich zu guten Ergebnissen zu kommen "und das muss auch jetzt für die kommenden Monate, wo wichtige Themen auf der Agenda stehen, der Maßstab sein", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Unter anderem beim Thema Rente gibt es Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Streit gibt es auch beim Wehrdienst - vor allem über das vorgeschlagene Losverfahren zur Einberufung.

Y.Destro--PV

Kubanische Führung verurteilt jüngste Trump-Drohungen scharf

Die kubanische Führung hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen ihr Land scharf verurteilt. Trumps erneute Androhung militärischer Gewalt habe ein "gefährliches und beispielloses Niveau" erreicht, schrieb der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Samstag im Onlinedienst X. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Stellung dazu zu beziehen, ob ein solch "drastischer krimineller Akt zugelassen wird".

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi aus Gefängnis ins Krankenhaus gebracht

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Unterstützer "nach einer katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem "zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste Herzprobleme" vorausgegangen. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte, Mohammadi "umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu überstellen".

Zwei Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte nach Israel gebracht - Spanien übt scharfe Kritik

Nach dem Abfangen der Gaza-Hilfsflotte durch Israel vor der griechischen Insel Kreta sind zwei der 175 Aktivisten nach Israel gebracht worden. Wie das israelische Außenministerium am Samstag mitteilte, wurden der Spanier Saif Abu Keshek und der Brasilianer Thiago Ávila zu einer Befragung an die Strafverfolgungsbehörden im Land übergeben. Das spanische Außenministerium kritisierte das Vorgehen der israelischen Behörden scharf und bezeichnete es als "illegal".

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.