Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen

Pallade Veneta - Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen

POLITIK 03.11.2025

Bilger betont Geschlossenheit von Schwarz-Rot trotz Differenzen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund anhaltender Differenzen in der Regierungskoalition hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Geschlossenheit von Schwarz-Rot betont. "Ganz klar, es gibt große Unterschiede zwischen Union und SPD, aber wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es sind große Themen, die wir auf der Agenda haben", fuhr Bilger mit Blick auf etwa den Wehrdienst und die Rente hinzu.

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Diese sorgten dann auch mal für Debatten und es werde deutlich, "dass es unterschiedliche Interpretationen gibt" zu dem, was im Koalitionsvertrag stehe. Aber nicht jede Diskussion bedeute gleich einen Streit. Bisher sei es immer gelungen, letztlich zu guten Ergebnissen zu kommen "und das muss auch jetzt für die kommenden Monate, wo wichtige Themen auf der Agenda stehen, der Maßstab sein", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Unter anderem beim Thema Rente gibt es Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Streit gibt es auch beim Wehrdienst - vor allem über das vorgeschlagene Losverfahren zur Einberufung.

Y.Destro--PV

Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl

Die Parlamentswahl im Irak hat nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani die scheidende Regierungskoalition für sich entschieden. In einer Fernsehansprache bezeichnete al-Sudani den Wahlausgang am Mittwoch als Sieg für alle Iraker. "Wir gratulieren Euch zum Sieg Eurer Koalition bei der Parlamentswahl", sagte al-Sudani. "Unsere Koalition 'Wiederaufbau und Entwicklung' liegt in Führung", erklärte al-Sudani im Onlinedienst X und sprach "dem irakischen Volk tiefe Dankbarkeit für seine Unterstützung" aus.

Union und SPD einigen sich auf Modell für neuen Wehrdienst

Union und SPD haben sich nach langem Streit auf ein gemeinsames Modell für den neuen Wehrdienst geeinigt. Dies verlautete am späten Mittwochabend aus Kreisen der Koalitionsfraktionen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Details wurden zunächst nicht genannt. Das Modell soll am Donnerstagmorgen den Koalitionsabgeordneten in Sondersitzungen der Fraktionen vorgestellt werden; dann soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.

Missbrauchsaffäre: Trump wegen Epstein-Mails unter Druck

Neu aufgetauchte Emails von US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöhen den Druck auf Präsident Donald Trump. Demokratische Kongressabgeordnete veröffentlichten am Mittwoch mehrere Emails, in denen Epstein andeutet, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen. Der Präsident warf den Demokraten einen "Schwindel" und ein Ablenkungsmanöver im Haushaltsstreit vor.

Altkanzler Scholz will sich wieder häufiger zu Wort melden

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich wieder häufiger in der Tagespolitik zu Wort melden. "Ich habe mir vorgenommen, regelmäßig zu publizieren - nicht nur Erinnerungen, sondern auch über die Themen, die mich umtreiben", sagte Scholz in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai habe er sich zunächst eine Karenzzeit von einem halben Jahr verordnet, sagte Scholz. Diese sei nun beendet.