Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition

Pallade Veneta - Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition

POLITIK 03.11.2025

Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition / Foto: Michal Cizek - AFP

Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte am Montag zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei ein gemeinsames Regierungsprogramm, das "ein anderes Europa - eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten" fordert.

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"Die Tschechische Republik ist ein souveräner Mitgliedstaat der Europäischen Union und ein verlässlicher Nato-Verbündeter", erklärten die drei Parteien, die zusammen 108 der 200 Sitze im neuen Prager Parlament innehaben. Die EU habe aber "kein Recht, Mitgliedstaaten Entscheidungen aufzuzwingen, die deren innere Souveränität beeinträchtigen würden".

Der Rechtspopulist Babis, der sich als Anhänger von US-Präsident Donald Trump bezeichnet, war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef. Seine Ano-Partei landete bei der Wahl Anfang Oktober mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Sie gewann 80 von 200 Parlamentssitzen, verpasste aber die absolute Mehrheit.

Babis nahm deshalb Koalitionsgespräche mit der SPD und der Autofahrerpartei auf, die 15 beziehungsweise 13 Parlamentssitze errungen hatten. Vor allem die Einbeziehung der SPD sorgte in Europa für Aufsehen: Die Partei fordert ein Referendum über einen Austritt Tschechiens aus der EU, was Babis aber nach eigenen Angaben ablehnt. Die neu gegründete Autofahrerpartei hatte nur ein Wahlkampfthema: die Ablehnung der EU-Pläne für ein Aus von Verbrennermotoren.

A.Rispoli--PV

Tokio: Chinesische Kampfflugzeuge nehmen japanische Jets ins Visier

Vor der Küste Japans haben chinesische Kampfjets laut Regierungsangaben aus Tokio zwei japanische Militärflugzeuge ins Visier genommen. Das japanische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, chinesische Flugzeuge vom Typ J-15 hätten am Vortag vor der Insel Okinawa bei zwei unterschiedlichen Vorfällen ihr Feuerleitradar auf japanische Jets gerichtet. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi sprach von "gefährlichen und äußerst bedauerlichen" Vorgängen. Die chinesische Marine wies die Anschuldigungen scharf zurück.

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch Unterstützung zu - sieht aber auch Differenzen

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt. "Es bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte Merz am späten Samstagabend bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Für Sonntag ist ein Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

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Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.