75 Jahre Menschenrechtskonvention: Festakt in Straßburg

Pallade Veneta - 75 Jahre Menschenrechtskonvention: Festakt in Straßburg

POLITIK 04.11.2025

75 Jahre Menschenrechtskonvention: Festakt in Straßburg / Foto: ROMEO BOETZLE - AFP/Archiv

Mit einem Festakt (18.00 Uhr) begeht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Präsident des Gerichtshofs, Mattias Guyomar, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, sind als Redner vorgesehen. Am Abend ist ein Konzert in der Straßburger Oper geplant.

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Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat drei Jahre später in Kraft. Der Straßburger Gerichtshof wacht über die Einhaltung der Konvention in den insgesamt 46 Unterzeichnerstaaten. Russland wurde nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen, muss sich aber noch für bis dahin begangene Verstöße verantworten.

E.Magrini--PV

Merz sichert Israel Unterstützung zu – und partnerschaftliche Kritik

Kritische Solidarität mit Israel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik ausgesprochen. Zugleich ließ der Kanzler aber keinen Zweifel an der Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Trotz Netanjahus Ablehnung: Merz plädiert in Israel erneut für Palästinenserstaat

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung ausgesprochen – solange diese Kritik nicht die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz. Er fügte hinzu: "Schon gar nicht in Deutschland, auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“