Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen

Wetter - Venezia 18°C

Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen

POLITIK 04.11.2025

Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.

Textgröße ändern:

Der Verdächtige soll bundesweit als hauptamtlicher Gebietsleiter der PKK agiert und unter anderem jährliche Spendenkampagnen für die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestufte PKK organisiert haben. Zudem oblag ihm demnach die Aufsicht und Führung der ihm nachgeordneten PKK-Kader, er habe auch Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert.

Der 54-Jährige soll von Anfang 2015 bis Juli 2018 als Leiter des PKK-Gebiets Sachsen fungiert haben. Dieses umfasst die Räume Dresden, Leipzig und Chemnitz in Sachsen, Magdeburg und Halle in Sachsen-Anhalt sowie Polen und die Tschechische Republik. Später soll er auch als PKK-Gebietsleiter im Saarland, in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und zuletzt in Hamburg agiert haben.

Dem Beschuldigten wird demnach die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Zur Eröffnung des Haftbefehls sollte er dem Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden vorgeführt werden.

Durchsucht wurden zudem Objekte von zwei weiteren 46 und 53 Jahre alten Beschuldigten im ostsächsischen Bautzen. Diese seien ebenfalls der Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der PKK verdächtig. Die Ermittler beschlagnahmten Mobiltelefone, Speichermedien, Unterlagen und größere Mengen Bargeld. Der Einsatz wurde von Beamten aus Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Die PKK hatte im Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.

E.M.Filippelli--PV

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.

Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen

In einem Rechtsstreit zwischen dem Onlinedienst X und der niedersächsischen Landesmedienanstalt hat das Verwaltungsgericht Hannover der Plattform größtenteils Recht gegeben. X muss einen Beitrag mit NS-Parole nicht löschen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Die Anordnung der Löschung oder Sperrung für den deutschen Markt war demnach rechtswidrig.

Forschungsinstitute sehen deutliches Wachstum 2026 trotz schlechter Stimmung

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr trotz der schlechten Stimmung im Land stark angehoben. Sie erwarten nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent - 0,7 Prozentpunkte mehr als im Frühjahr. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", sagte Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu. Die Ökonomen attestieren Deutschland dennoch massive strukturelle Probleme - und der Bundesregierung eine "Finanzpolitik auf Abwegen".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen