Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

Pallade Veneta - Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

POLITIK 04.11.2025

Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort / Foto: Dylan COLLINS - AFP

In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."

Textgröße ändern:

Syrien befinde sich nach dem Sturz der Assad-Regierung politisch und militärisch in einem kritischen Umbruch. "Dieser Umbruch ist weit von Stabilität entfernt: In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Massaker, viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

"Dass Unionspolitiker andauernd weiter über Abschiebungen fantasieren, zeigt, wie sehr ihre Ideologie den Blick auf die Realität trübt." Türmer fügte hinzu: "Es ist zu begrüßen, dass Johann Wadephul jetzt ausbricht und erkennt: Abschiebungen nach Syrien sind keine Option." Der Außenminister spreche damit aus, was die Führungsriege der CDU nicht einsehen wolle.

Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.

An den Äußerungen des Außenministers hatte es auch in der Union Kritik gegeben; dort gibt es große Unterstützung für Rückführungen nach Syrien. Dafür plädiert auch der Kanzler: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Friedrich Merz (CDU) am Montag in Schleswig-Holstein. Es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

H.Lagomarsino--PV

Grüne schlagen für Sommerferien 49-Euro-Ticket für Familien vor

Um Familien mit wenig Geld Mobilität in den Ferien zu ermöglichen, haben die Grünen ein Sommer-Ferienticket zum Preis von 49 Euro vorgeschlagen. Damit sollten für die Dauer der Sommerferien zwei Elternteile und alle eigenen Kinder fahren können, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das am Samstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das Ticket solle auf dem Deutschlandticket basieren und wie dieses im Nah- und Regionalverkehr gültig sein.

Berichte: USA fordern Ende der Angriffe in Straße von Hormus und stellen Iran Ultimatum

Die USA erhöhen im Streit über die Straße von Hormus den Druck auf den Iran. Washington habe Teheran eine Frist bis Samstag gesetzt, um öffentlich ein Ende der Attacken in der Meerenge zu erklären und zuzusichern, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geöffnet sei, berichteten die US-Nachrichtenportale "Axios" und "Politico".

Schnieder räumt Defizite bei Generalsanierungen von Bahnstrecken ein

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Defizite bei den Generalsanierungen von Strecken durch die Deutsche Bahn eingeräumt. "Wir haben nicht alle Ziele erreicht, die wir vorher vereinbart haben", sagte Schnieder im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" vom Samstag. Er forderte deswegen Aufklärung von dem Unternehmen.

Trump: Iran wird bei Mordanschlag auf mich "vollständig vernichtet"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit "vollständiger" Vernichtung gedroht. "1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet", erklärte Trump am Freitag. "Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika - in diesem Fall mich! - zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen."