Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

Pallade Veneta - Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

POLITIK 04.11.2025

Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".

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Nach Angaben der Linken nutzten bislang fast 220.000 Mieterinnen und Mieter die App zur Überprüfung der eigenen Miete. In zwei Dritteln aller Anfragen hätten die Mieten mehr als 20 Prozent über dem Erlaubten gelegen und bei der Hälfte 50 Prozent über der Vergleichsmiete. Die Ergebnisse hätten selbst die Linke "schockiert", sagte Lay.

Knapp 7500 Fälle seien an die Behörden gemeldet worden. Würden all diese Fälle geahndet, könnten die betroffenen Haushalte im Schnitt 250 Euro im Monat einsparen. "Derart überhöhte Mieten sind illegal", betonte Lay. Sie müssten verfolgt werden.

Die Linke stellt am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten, das sogenannte Mietwuchergesetz, zur namentlichen Abstimmung im Bundestag. Die Partei strebt mit dem Vorhaben eine Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes an, was unter anderem für ein höheres Bußgeld bei Mietwucher sorgen soll. So soll der Bußgeldrahmen von heute maximal 50.000 auf 100.000 Euro steigen.

"Ich kann nur hoffen, dass die Union im Bundestag sich besinnt", sagte Lay und forderte eine Zustimmung zu dem Gesetz. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ließ bereits erkennen, dass seine Fraktion nicht zustimmen wird: In der Koalition werde "alles gemeinsam" abgestimmt, das gelte auch für das Bundestags-Plenum. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir das Ansinnen, dass explodierende Mieten begrenzt werden, absolut teilen", sagte er in Berlin.

O.Pileggi--PV

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

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Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

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Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".