Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

Pallade Veneta - Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

POLITIK 04.11.2025

Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro / Foto: Marina MOISEIENKO - AFP

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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In der kommenden Woche sollen die Beratungen über den Haushalt 2026 abgeschlossen werden. Bisher waren für das kommende Jahr 8,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen im Etat eingeplant.

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dies gilt finanziell, wirtschaftlich und militärisch", erklärte der Ministeriumssprecher. "Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist." Zu den geplanten Finanzmitteln ergänzte er, das betreffe unter anderem Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie auch die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme.

A.Graziadei--PV

Ausbau der Solarenergie in Deutschland deutlich verlangsamt

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich verlangsamt. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Samstag in Berlin mitteilte, wurden im ersten Quartal 2026 neue Anlagen mit einer Leistung von 3,5 Gigawatt-Peak in Betrieb genommen - etwa sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Verband warnte angesichts dieser Entwicklung eindringlich vor Kürzungen der Solarförderung.

Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Nach erneuten Drohungen von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland angeordnet und damit die europäischen Nato-Verbündeten auf den Plan gerufen. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung am Samstag "absehbar". Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

Irans Armee: Neuer Konflikt mit USA "wahrscheinlich" - Trump nennt Angriffe "Option"

Trotz der Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs droht nach Einschätzung aus Teheran ein Wiederaufflammen des Konflikts. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA sich in der geltenden Waffenruhe "nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option".

Grüne kritisieren Zusammenarbeit Dobrindts mit Taliban scharf

Nach Bekanntwerden neuer Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban haben die Grünen diese Kooperation scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sprach am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".