Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

Pallade Veneta - Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

POLITIK 04.11.2025

Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro / Foto: Marina MOISEIENKO - AFP

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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In der kommenden Woche sollen die Beratungen über den Haushalt 2026 abgeschlossen werden. Bisher waren für das kommende Jahr 8,5 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen im Etat eingeplant.

"Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dies gilt finanziell, wirtschaftlich und militärisch", erklärte der Ministeriumssprecher. "Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist." Zu den geplanten Finanzmitteln ergänzte er, das betreffe unter anderem Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge sowie auch die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme.

A.Graziadei--PV

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.

Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen

In einem Rechtsstreit zwischen dem Onlinedienst X und der niedersächsischen Landesmedienanstalt hat das Verwaltungsgericht Hannover der Plattform größtenteils Recht gegeben. X muss einen Beitrag mit NS-Parole nicht löschen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Die Anordnung der Löschung oder Sperrung für den deutschen Markt war demnach rechtswidrig.

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