Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Pallade Veneta - Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

POLITIK 05.11.2025

Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien haben für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gestimmt. Teilergebnissen zufolge sprach sich in einem Referendum am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die Maßnahme aus. Das Ergebnis ist ein Sieg für Gouverneur Gavin Newsom. Der Politiker der Demokraten, ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Abstimmung als "starke Botschaft an den historisch unbeliebtesten Präsidenten der jüngeren Geschichte".

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Der politisch aufgeheizte Streit um den Wahlkreiszuschnitt war zuletzt neu aufgeflammt, nachdem das von den Republikanern kontrollierte Parlament des Bundesstaats Texas eine solche Neuordnung auf den Weg gebracht hatte. Mit ihr könnte Trumps Partei bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Mandate holen. Die in Kalifornien dominierenden Demokraten reagierten darauf ihrerseits mit der Initiative für einen vorübergehenden Neuzuschnitt der Wahlkreise, die ihre Partei bei der Kongresswahl im gleichen Umfang begünstigen würde.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch das Oberste Gericht beschäftigt. Bezeichnet wird sie als "Gerrymandering": Das Wort setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er die Form eines Salamanders annahm.

A.dCosmo--PV

Trotz Netanjahus Ablehnung: Merz plädiert in Israel erneut für Palästinenserstaat

Trotz der klaren Ablehnung eines eigenen Staats für die Palästinenser durch die israelische Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel sein Plädoyer für eine Zweistaatenlösung erneuert. Die Gründung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels eröffne vermutlich die "beste Aussicht" für eine Zukunft im Nahen Osten, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn "dauerhaft im Frieden" leben, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

"Weitgehende" Übereinstimmung: Moskau begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

Washington geht deutlich auf Distanz zu Europa - nun hat die neue US-Sicherheitsstrategie sogar demonstratives Lob aus Moskau erhalten. Die Änderungen in der US-Strategie stünden "weitgehend in Übereinstimmung" mit der Sichtweise Russlands, sagte am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte derweil, dass bei aller Empörung über die äußerst europakritischen US-Einschätzung nicht vergessen werden dürfe, dass Washington "immer noch unser größter Verbündeter" sei.

Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung ausgesprochen – solange diese Kritik nicht die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz. Er fügte hinzu: "Schon gar nicht in Deutschland, auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Ruf nach Abschiebungen nach Syrien - Hilfsorganisationen verweisen auf Lage vor Ort

Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien mehren sich besonders aus den Reihen der Union die Rufe nach der Rückführung syrischer Staatsbürger. "Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind", sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Nachrichtenportal Web.de. Hilfsorganisationen verwiesen hingegen auf die weiterhin prekäre Lage in dem Land.