Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Pallade Veneta - Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

POLITIK 05.11.2025

Kalifornier stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv

Die Bürgerinnen und Bürger in Kalifornien haben für einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gestimmt. Teilergebnissen zufolge sprach sich in einem Referendum am Dienstag eine deutliche Mehrheit für die Maßnahme aus. Das Ergebnis ist ein Sieg für Gouverneur Gavin Newsom. Der Politiker der Demokraten, ein erbitterter Gegner von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Abstimmung als "starke Botschaft an den historisch unbeliebtesten Präsidenten der jüngeren Geschichte".

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Der politisch aufgeheizte Streit um den Wahlkreiszuschnitt war zuletzt neu aufgeflammt, nachdem das von den Republikanern kontrollierte Parlament des Bundesstaats Texas eine solche Neuordnung auf den Weg gebracht hatte. Mit ihr könnte Trumps Partei bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Mandate holen. Die in Kalifornien dominierenden Demokraten reagierten darauf ihrerseits mit der Initiative für einen vorübergehenden Neuzuschnitt der Wahlkreise, die ihre Partei bei der Kongresswahl im gleichen Umfang begünstigen würde.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition - und immer wieder auch das Oberste Gericht beschäftigt. Bezeichnet wird sie als "Gerrymandering": Das Wort setzt sich zusammen aus dem Namen von Elbridge Gerry, einem Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert, und dem Wort Salamander. Gerry hatte einen Wahlbezirk in seinem Bundesstaat derart zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er die Form eines Salamanders annahm.

A.dCosmo--PV

Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi aus Gefängnis ins Krankenhaus eingeliefert

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Unterstützer "nach einer katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem "zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste Herzprobleme" vorausgegangen.

USA wollen rund 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen - Pistorius: War "absehbar"

Nach erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump in Richtung Deutschland hat sein Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von etwa 5000 Soldaten aus der Bundesrepublik angeordnet. Der Abzug dürfte "in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit). Dem Schritt war heftige Kritik Trumps an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorausgegangen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die US-Entscheidung "absehbar".

Pistorius: US-Truppenpräsenz in Europa bleibt in beidseitigem Interesse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug das beidseitige Interesse an der weiteren Stationierung des US-Militärs betont. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte Pistorius laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin vom Samstagmorgen. Eine gewisse Truppenreduzierung sei allerdings ohnehin erwartet worden.

Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.