Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

Pallade Veneta - Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

POLITIK 05.11.2025

Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)

Textgröße ändern:

Laut Gericht gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Mitgliedschaften von Ministern in Stadträten verbieten. Im Kommunalwahlgesetz gelten demnach zwar Unvereinbarkeitsregeln für hauptamtlich tätige Beamte und Beschäftigte, die unmittelbar mit Aufgaben im Rahmen der sogenannten Staatsaufsicht über Gemeinden betraut sind. Minister fallen aber nicht darunter. Sie sind zum einen keine Beamten im formellen Sinn und zum anderen nicht unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht befasst.

Ebling war von 2012 bis 2022 gewählter Oberbürgermeister von Mainz, bevor er als Innenminister in die Landesregierung wechselte. Bei der Kommunalwahl 2024 trat der SPD-Politiker parallel als Kandidat für den Mainzer Stadtrat an und wurde gewählt. Im Juni dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug aus dem kommunalen Gremium an. Er will sich auf seine Landtagskandidatur für die Landtagswahl am 22. März 2026 konzentrieren.

Neben Ebling kandidierten bei der Kommunalwahl in Mainz im vergangenen Jahr drei Landesministerinnen für den Stadtrat. Sie wurden aber nicht in das Gremium gewählt. Bei dem Kläger handelte es sich Medienberichten zufolge um ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz noch angefochten werden.

P.Colombo--PV

Trump: Iran wird bei Mordanschlag auf mich "vollständig vernichtet"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit "vollständiger" Vernichtung gedroht. "1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet", erklärte Trump am Freitag. "Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika - in diesem Fall mich! - zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen."

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine gemeinsame Libanon-Initiative angekündigt. "Wir wollen mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sowohl im Iran- als auch im Ukraine-Krieg jetzt ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen sei.

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Als Havanna-Syndrom werden erstmals in Kuba aufgetretene mysteriöse Gesundheitsprobleme von US-Botschaftsmitarbeitern bezeichnet - nun hat die Regierung in Washington den ersten Betroffenen Entschädigungen gezahlt. Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, es habe Zahlungen in Höhe von fast drei Millionen Dollar (gut 2,6 Millionen Euro) geleistet. Dies seien "die ersten Zahlungen, welche die Regierung im Rahmen des Havanna-Gesetzes vorgenommen hat".

Nach Trump-Drohung verschobene Brücken-Öffnung nach Kanada soll nun stattfinden

Die nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump verschobene Eröffnung einer Brücke nach Kanada soll nun noch in diesem Monat stattfinden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme des milliardenteuren Bauwerks sei der 27. Juli festgelegt worden, teilte am Freitag das kanadische Infrastrukturministerium mit. Ursprünglich hätte die Brücke bereits vor einem Monat eröffnet werden sollen.