Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

Pallade Veneta - Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden

POLITIK 05.11.2025

Urteil: Minister dürfen in Rheinland-Pfalz in Stadträte gewählt werden / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In Rheinland-Pfalz dürfen Landesminister einem nun veröffentlichen Gerichtsurteil zufolge in einen Stadtrat gewählt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz nach Angaben vom Mittwoch in einem Streitfall aus der Landeshauptstadt, wo Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Kommunalwahl 2024 einen Sitz im Stadtparlament gewann. Das Gericht wies die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds des Mainzer Stadtrats ab. Die Entscheidung fiel schon im Oktober. (Az. 3 K 2/25.MZ)

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Laut Gericht gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Mitgliedschaften von Ministern in Stadträten verbieten. Im Kommunalwahlgesetz gelten demnach zwar Unvereinbarkeitsregeln für hauptamtlich tätige Beamte und Beschäftigte, die unmittelbar mit Aufgaben im Rahmen der sogenannten Staatsaufsicht über Gemeinden betraut sind. Minister fallen aber nicht darunter. Sie sind zum einen keine Beamten im formellen Sinn und zum anderen nicht unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht befasst.

Ebling war von 2012 bis 2022 gewählter Oberbürgermeister von Mainz, bevor er als Innenminister in die Landesregierung wechselte. Bei der Kommunalwahl 2024 trat der SPD-Politiker parallel als Kandidat für den Mainzer Stadtrat an und wurde gewählt. Im Juni dieses Jahres kündigte er seinen Rückzug aus dem kommunalen Gremium an. Er will sich auf seine Landtagskandidatur für die Landtagswahl am 22. März 2026 konzentrieren.

Neben Ebling kandidierten bei der Kommunalwahl in Mainz im vergangenen Jahr drei Landesministerinnen für den Stadtrat. Sie wurden aber nicht in das Gremium gewählt. Bei dem Kläger handelte es sich Medienberichten zufolge um ein Stadtratsmitglied der Freien Wähler. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz noch angefochten werden.

P.Colombo--PV

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch Unterstützung zu - sieht aber auch Differenzen

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt. "Es bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte Merz am späten Samstagabend bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Für Sonntag ist ein Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.