"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

Pallade Veneta - "Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau

POLITIK 05.11.2025

"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.

Textgröße ändern:

Ziel des Digitalministeriums ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - soll gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken. Wildberger hatte dazu am Dienstag dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden."

Die acht sofort beschlossenen Maßnahmen bringen "mindestens 100 Millionen Euro Entlastung", teilte Wildberger mit. Dazu gehören etwa der Wegfall verschiedener Berichtspflichten und eine einfachere Gewerbeordnung, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Kern der Kabinettssitzung waren jedoch über 50 Eckpunkte, die nun in Gesetzesvorhaben gegossen und "in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen". Diese bringen demnach Entlastungen in Milliardenhöhe. Vereinbart wurden zum Beispiel die schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrswegen, eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, damit von nicht zwingenden Standards leichter abgewichen werden kann, sowie höhere Schwellen für Sicherheitsbeauftragte im Arbeitsschutz - dadurch sollen rund 123.000 Beauftragte entfallen.

E.Magrini--PV

Trump: Iran wird bei Mordanschlag auf mich "vollständig vernichtet"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit "vollständiger" Vernichtung gedroht. "1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet", erklärte Trump am Freitag. "Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika - in diesem Fall mich! - zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen."

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine gemeinsame Libanon-Initiative angekündigt. "Wir wollen mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sowohl im Iran- als auch im Ukraine-Krieg jetzt ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen sei.

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Als Havanna-Syndrom werden erstmals in Kuba aufgetretene mysteriöse Gesundheitsprobleme von US-Botschaftsmitarbeitern bezeichnet - nun hat die Regierung in Washington den ersten Betroffenen Entschädigungen gezahlt. Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, es habe Zahlungen in Höhe von fast drei Millionen Dollar (gut 2,6 Millionen Euro) geleistet. Dies seien "die ersten Zahlungen, welche die Regierung im Rahmen des Havanna-Gesetzes vorgenommen hat".

Nach Trump-Drohung verschobene Brücken-Öffnung nach Kanada soll nun stattfinden

Die nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump verschobene Eröffnung einer Brücke nach Kanada soll nun noch in diesem Monat stattfinden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme des milliardenteuren Bauwerks sei der 27. Juli festgelegt worden, teilte am Freitag das kanadische Infrastrukturministerium mit. Ursprünglich hätte die Brücke bereits vor einem Monat eröffnet werden sollen.