Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden

Pallade Veneta - Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden

POLITIK 06.11.2025

Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Erfahrungen aus dem Scheitern der Ampel-Koalition die jetzige Koalition von Union und SPD zu mehr Selbstdisziplin aufgefordert. "Man darf auch keine Krise herbeireden", sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" angesichts von Spannungen innerhalb der jetzigen Regierungskoalition.

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Mützenich mahnte insbesondere die Fraktionsführungen zur Zurückhaltung. "Da kommt es auch insbesondere auf die Disziplin der Führungsgremien an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Fraktion mit Blick auf die Sozialdemokraten gesagt haben soll, Union und SPD würden gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren, "aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen", sagte Mützenich, persönliche Fragen sollten nicht in den Vordergrund rücken.

Mützenich sagte außerdem in der ARD, die drei Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU seien "verunsicherte Parteien". Die seit der Bundestagswahl geltenden knappen Mehrheiten erforderten eine große Disziplin, aber auch Eigenständigkeit der Koalitionspartner. "Die Eigenständigkeit der Parteien muss erhalten bleiben."

Vor einem Jahr war die Ampel-Regierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gescheitert, weshalb im Februar ein neuer Bundestag gewählt wurde, der den Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler wählte. Mützenich war in der gescheiterten Ampel-Koalition SPD-Fraktionschef. Seine Lehre aus dem Scheitern der Ampel sei, "nicht so oft in der Öffentlichkeit streiten", sagte Mützenich.

O.Pileggi--PV

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Nach einem Schusswaffenangriff auf einen russischen General in Moskau hat Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine für den Anschlag verantwortlich gemacht. "Dieser Terroranschlag bestätigt einmal mehr die Ausrichtung des Regimes von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj auf ständige Provokationen, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen", sagte Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Militärgeheimdiensts GRU, Wladimir Aleksejew, war zuvor in einem Moskauer Wohnhaus von mehreren Schüssen getroffen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.

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