Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden

Pallade Veneta - Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden

POLITIK 06.11.2025

Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Erfahrungen aus dem Scheitern der Ampel-Koalition die jetzige Koalition von Union und SPD zu mehr Selbstdisziplin aufgefordert. "Man darf auch keine Krise herbeireden", sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" angesichts von Spannungen innerhalb der jetzigen Regierungskoalition.

Textgröße ändern:

Mützenich mahnte insbesondere die Fraktionsführungen zur Zurückhaltung. "Da kommt es auch insbesondere auf die Disziplin der Führungsgremien an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Fraktion mit Blick auf die Sozialdemokraten gesagt haben soll, Union und SPD würden gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren, "aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen", sagte Mützenich, persönliche Fragen sollten nicht in den Vordergrund rücken.

Mützenich sagte außerdem in der ARD, die drei Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU seien "verunsicherte Parteien". Die seit der Bundestagswahl geltenden knappen Mehrheiten erforderten eine große Disziplin, aber auch Eigenständigkeit der Koalitionspartner. "Die Eigenständigkeit der Parteien muss erhalten bleiben."

Vor einem Jahr war die Ampel-Regierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gescheitert, weshalb im Februar ein neuer Bundestag gewählt wurde, der den Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler wählte. Mützenich war in der gescheiterten Ampel-Koalition SPD-Fraktionschef. Seine Lehre aus dem Scheitern der Ampel sei, "nicht so oft in der Öffentlichkeit streiten", sagte Mützenich.

O.Pileggi--PV

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"

Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".

Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.