Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

Pallade Veneta - Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

POLITIK 06.11.2025

Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei hochzustufen. "Auffällig ist, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden", sagte sie dem Portal Politico nach Angaben vom Donnerstag. "Die entscheidende Frage ist, ob diese alle öffentlich zugänglich sein müssen oder ob man sie nicht als Verschlusssache deklarieren sollte."

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So könne zwar nicht verhindert werden, dass die Informationen weitergegeben werden, aber es sei "eine andere Qualität", ob Verschlusssachen anderen Menschen oder Ländern zugänglich gemacht würden. Das gehe dann "schon Richtung Spionage". Die Weitergabe sensibler Informationen könne "eine schwere Schädigung" bedeuten, fuhr Aigner fort.

Am Mittwochnachmittag hatte im Bundestag eine von den Koalitionsfraktionen einberufene hitzig geführte Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen" stattgefunden. Dabei warfen Union und SPD der AfD im Bundestag vor, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.

In der Plenardebatte ging es schwerpunktmäßig um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung für Russland spionieren könnte. Die sich zuletzt häufenden Anfragen beschäftigten sich oft mit Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur. Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Aigner zeigte sich entschlossen, dem weiteren Aufstieg der AfD entgegenzutreten. "Noch haben sie Gott sei Dank keine Mehrheiten", sagte sie Politico. "Und wir werden alles dafür tun, dass sie sie nicht kriegen."

A.Rispoli--PV

Anschlag auf russischen General in Moskau - Lawrow beschuldigt Ukraine

Nach einem Schusswaffenangriff auf einen russischen General in Moskau hat Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine für den Anschlag verantwortlich gemacht. "Dieser Terroranschlag bestätigt einmal mehr die Ausrichtung des Regimes von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj auf ständige Provokationen, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen", sagte Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen mit Blick auf die Verhandlungen zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Militärgeheimdiensts GRU, Wladimir Aleksejew, war zuvor in einem Moskauer Wohnhaus von mehreren Schüssen getroffen und ins Krankenhaus eingeliefert worden.

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Vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland haben Frankreich und Kanada diplomatische Vertretungen in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eröffnet. Frankreich werde damit das erste EU-Land, das ein Generalkonsulat in Grönland habe, erklärte das französische Außenministerium am Freitag.

Mindestens 30 Tote und über 100 Verletzte bei Anschlag auf Moschee in Islamabad

Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 30 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Polizeiangaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Lawrow: Ukraine steckt hinter Schüssen auf russischen General in Moskau

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