Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

Pallade Veneta - Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

POLITIK 06.11.2025

Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei hochzustufen. "Auffällig ist, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden", sagte sie dem Portal Politico nach Angaben vom Donnerstag. "Die entscheidende Frage ist, ob diese alle öffentlich zugänglich sein müssen oder ob man sie nicht als Verschlusssache deklarieren sollte."

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So könne zwar nicht verhindert werden, dass die Informationen weitergegeben werden, aber es sei "eine andere Qualität", ob Verschlusssachen anderen Menschen oder Ländern zugänglich gemacht würden. Das gehe dann "schon Richtung Spionage". Die Weitergabe sensibler Informationen könne "eine schwere Schädigung" bedeuten, fuhr Aigner fort.

Am Mittwochnachmittag hatte im Bundestag eine von den Koalitionsfraktionen einberufene hitzig geführte Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen" stattgefunden. Dabei warfen Union und SPD der AfD im Bundestag vor, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.

In der Plenardebatte ging es schwerpunktmäßig um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung für Russland spionieren könnte. Die sich zuletzt häufenden Anfragen beschäftigten sich oft mit Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur. Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Aigner zeigte sich entschlossen, dem weiteren Aufstieg der AfD entgegenzutreten. "Noch haben sie Gott sei Dank keine Mehrheiten", sagte sie Politico. "Und wir werden alles dafür tun, dass sie sie nicht kriegen."

A.Rispoli--PV

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

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Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

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Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet

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