Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

Pallade Veneta - Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen

POLITIK 06.11.2025

Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei hochzustufen. "Auffällig ist, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden", sagte sie dem Portal Politico nach Angaben vom Donnerstag. "Die entscheidende Frage ist, ob diese alle öffentlich zugänglich sein müssen oder ob man sie nicht als Verschlusssache deklarieren sollte."

Textgröße ändern:

So könne zwar nicht verhindert werden, dass die Informationen weitergegeben werden, aber es sei "eine andere Qualität", ob Verschlusssachen anderen Menschen oder Ländern zugänglich gemacht würden. Das gehe dann "schon Richtung Spionage". Die Weitergabe sensibler Informationen könne "eine schwere Schädigung" bedeuten, fuhr Aigner fort.

Am Mittwochnachmittag hatte im Bundestag eine von den Koalitionsfraktionen einberufene hitzig geführte Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen" stattgefunden. Dabei warfen Union und SPD der AfD im Bundestag vor, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen.

In der Plenardebatte ging es schwerpunktmäßig um den Verdacht, dass die AfD mit dem Instrument parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung für Russland spionieren könnte. Die sich zuletzt häufenden Anfragen beschäftigten sich oft mit Themen der inneren Sicherheit und der kritischen Infrastruktur. Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Aigner zeigte sich entschlossen, dem weiteren Aufstieg der AfD entgegenzutreten. "Noch haben sie Gott sei Dank keine Mehrheiten", sagte sie Politico. "Und wir werden alles dafür tun, dass sie sie nicht kriegen."

A.Rispoli--PV

Trump: Iran wird bei Mordanschlag auf mich "vollständig vernichtet"

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit "vollständiger" Vernichtung gedroht. "1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet", erklärte Trump am Freitag. "Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika - in diesem Fall mich! - zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen."

Wadephul kündigt gemeinsame Libanon-Initiative mit Frankreich an

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat in der kommenden Woche hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine gemeinsame Libanon-Initiative angekündigt. "Wir wollen mit Frankreich eine gemeinsame Politik für den Libanon formulieren, um die Chance auf einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sowohl im Iran- als auch im Ukraine-Krieg jetzt ein guter Zeitpunkt für Verhandlungen sei.

Havanna-Syndrom: US-Regierung zahlt Betroffenen erste Entschädigungen

Als Havanna-Syndrom werden erstmals in Kuba aufgetretene mysteriöse Gesundheitsprobleme von US-Botschaftsmitarbeitern bezeichnet - nun hat die Regierung in Washington den ersten Betroffenen Entschädigungen gezahlt. Das Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, es habe Zahlungen in Höhe von fast drei Millionen Dollar (gut 2,6 Millionen Euro) geleistet. Dies seien "die ersten Zahlungen, welche die Regierung im Rahmen des Havanna-Gesetzes vorgenommen hat".

Nach Trump-Drohung verschobene Brücken-Öffnung nach Kanada soll nun stattfinden

Die nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump verschobene Eröffnung einer Brücke nach Kanada soll nun noch in diesem Monat stattfinden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme des milliardenteuren Bauwerks sei der 27. Juli festgelegt worden, teilte am Freitag das kanadische Infrastrukturministerium mit. Ursprünglich hätte die Brücke bereits vor einem Monat eröffnet werden sollen.